BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Jahr nach dessen Zeitenwende-Rede fehlendes Tempo beim Ausbau der Bundeswehr vorgeworfen. Der Verteidigungsetat sei trotz der Ankündigung, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen, gesunken. Vom 100-Milliarden-Euro-Sondertopf, dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr, seien erst 600 Millionen ausgegeben. "Was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, dass diese Zusagen, die sie gegeben haben, auch umgesetzt werden?"

Merz fügte mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine hinzu, man werde "Jahre, wenn nicht Jahrzehnte" Sicherheit in Europa nicht mehr mit sondern gegen Russland organisieren müssen. "Und dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen werden und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden."

Der Unionsfraktionschef kritisierte auch die von Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer am Samstag am Brandenburger Tor veranstaltete Kundgebung gegen den Krieg. Für den Frieden einzutreten sei aller Ehren wert, sagte Merz. Er warf Teilnehmern von AfD und Linken aber vor, vorsätzlich Täter und Opfer zu verwechseln. "Es gibt nur einen, der ganz allein für diesen Krieg verantwortlich ist. Und der Mann heißt Wladimir Putin. (...) Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied."/jr/DP/mis


Quelle: dpa-AFX