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ROUNDUP 3: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz für Pkw-Maut zahlen

05.07.2023 - 21:08:08
(neu: Lindner im 5. Abs.)

BERLIN (dpa-AFX) - Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Verständigung mit der Betreiberseite und sagte: "Das ist eine bittere Summe." Das ganze Verfahren sei teuer und aufwendig gewesen. "Am Ende konnte der Schaden begrenzt werden." Aber fast eine Viertelmilliarde Euro sei eine große Summe, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Drei Monate vor der Wahl im CSU-regierten Bayern kam von FDP und Grünen erneut harte Kritik am Vorgehen des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) auf.

Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil kündigte. Scheuer wies Forderungen der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren. Wissing sagte, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe am Mittwoch grünes Licht für eine Zustimmung dazu gegeben.

Die 243 Millionen Euro sollen an die Firma Autoticket gezahlt werden
- das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte Betreiberin der Pkw-Maut sein. Mit der Zahlung würden "die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein", erläuterte Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den nächsten Tagen finalisiert und wirksam werden.

Wissing sagte mit Blick auf die fällige Schadenersatzzahlung, das Geld sei von den Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeitet worden. Hinzu kämen noch Anwaltskosten. Der Schaden sei schon eingetreten, als die Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen habe. Wissing nannte die Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Investitionen zur Verfügung stehe.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im ZDF-"heute journal": "Das müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt politisch bewerten, was ein Verkehrsminister der CSU, der CSU-Vorhaben umsetzt, was der am Ende für den Steuerzahler gebracht hat."

Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wäre nur gerecht, wenn die CSU anbieten würde, die große Rechnung aus ihrem Parteivermögen selbst zu bezahlen." Zusätzlich zum Schiedsspruch kämen noch Kosten für die Einführung, externe Berater, Anwalts- und Gerichtskosten. "Mit dem ganzen Geld hätten wir viele Radwege bauen, Schienenwege sanieren und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen können." FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte der dpa, der damalige CSU-Wahlkampfhit werde "zum Trauerlied für den deutschen Steuerzahler". Für den finanziellen Schaden trügen Scheuer und die CSU die volle Verantwortung.

Mit dem Scheitern der Maut und den finanziellen Folgen befasste sich in der vergangenen Wahlperiode auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die damalige Opposition warf Scheuer Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor und warnte vor Millionenkosten. Der damalige Minister wies alle Vorwürfe zurück. Im Visier stand dabei auch, dass er die Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand.

Von der eigentlich vorgesehenen Betreibergesellschaft Autoticket hieß es: "Wir hätten eine modifizierte Umsetzung der Pkw-Maut als Klima-Abgabe für deutsche und gebietsfremde Fahrzeughalter einer streitigen Auseinandersetzung vorgezogen." Geschäftsführer Michael Blum sagte, dennoch begrüße man die Beendigung des Verfahrens. Bereits im März 2022 habe das eingesetzte Schiedsgericht bestätigt, dass die auf eine angebliche "Schlechtleistung" gestützte Kündigung der Verträge durch das Ministerium unberechtigt gewesen sei./sam/hoe/DP/he


Quelle: dpa-AFX

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