Informationen zu Cookies und lokalen Einstellungen

Cookies und lokale Einstellungen sind kleine Datenpakete, die es uns und Ihnen erleichtern eine optimal bedienbare Web-Seite anzubieten. Sie entscheiden, welche Cookies und lokale Einstellungen sie zulassen und welche sie ablehnen.

Der Anbieter der Anwendung ist Ihre jeweilige Volksbank und Raiffeisenbank.

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihrer jeweiligen Volks- und Raiffeisenbank.

Notwendige Cookies helfen dabei, Ihnen die Funktionen der Webseite zugängig zu machen, indem sie Grundfunktionen die zuletzt angesehen Wertpapiere und Ihre Entscheidung für oder gegen die Nutzung der jeweiligen Cookies speichert. Die Webseite wird ohne diese Cookies nicht so funktionieren, wie es geplant ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ Empfänger der Daten  
CookieConsent14208 BANK IM BISTUM ESSEN eG Um diese Cookiebar auszublenden. 1 Jahr Server-Cookie Infront Financial Technology GmbH
Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 27.06.2024 von Infront Financial Technology GmbH aktualisiert.

BANK IM BISTUM ESSEN eG

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

Hamburgs Innensenator wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan

19.06.2024 - 06:11:42
HAMBURG (dpa-AFX) - Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) für die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien geworben. "Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt", sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Deutschen Presse-Agentur. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstagabend in Potsdam zu ihrer Konferenz zusammen.

"Wir haben mit unserem Antrag zur IMK, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, eine bundesweite Debatte angestoßen und sehr breite Unterstützung erhalten", sagte Grote. Auch der Bundeskanzler habe angekündigt, dass man in diese Richtung arbeiten werde, "um Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan durchsetzen zu können".

Derzeit liefen Verhandlungen mit verschiedenen Staaten, über die Abschiebungen nach Afghanistan möglich wären. "Gleichzeitig brauchen wir für Syrien, konkret bezogen auf die Region um Damaskus, auch eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt", sagte Grote. "Deshalb wäre es gut, wenn der Antrag breite Unterstützung findet, und ich gehe davon aus, dass das auch passiert."/fi/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Seitenanfang