Informationen zu Cookies und lokalen Einstellungen

Cookies und lokale Einstellungen sind kleine Datenpakete, die es uns und Ihnen erleichtern eine optimal bedienbare Web-Seite anzubieten. Sie entscheiden, welche Cookies und lokale Einstellungen sie zulassen und welche sie ablehnen.

Der Anbieter der Anwendung ist Ihre jeweilige Volksbank und Raiffeisenbank.

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihrer jeweiligen Volks- und Raiffeisenbank.

Cookie-Erklärung Über Cookies
Notwendig (1) Präferenzen (3) Statistiken (0) Marketing (0) Nicht klassifiziert (0)

Notwendige Cookies helfen dabei, Ihnen die Funktionen der Webseite zugängig zu machen, indem sie Grundfunktionen die zuletzt angesehen Wertpapiere und Ihre Entscheidung für oder gegen die Nutzung der jeweiligen Cookies speichert. Die Webseite wird ohne diese Cookies nicht so funktionieren, wie es geplant ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ Empfänger der Daten  
CookieConsent8564 Raiffeisenbank Obermain Nord eG Um diese Cookiebar auszublenden. 1 Jahr Server-Cookie Infront Financial Technology GmbH
Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 10.06.2024 von Infront Financial Technology GmbH aktualisiert.

Raiffeisenbank Obermain Nord eG

Börseninformationen
Musterdepot/Watchlist
Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

Lindner nennt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens

10.06.2024 - 13:03:42
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Europawahl Bedingungen für die Unterstützung einer weiteren Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. "Ursula von der Leyen ist in der pole position, sie ist aber nicht am Ziel. Für uns Freie Demokraten ist es essenziell, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre nicht fortgesetzt wird", sagte Lindner am Montag in Berlin. Es gebe "inhaltliche Bedingungen".

"Eine Kommissionspräsidentin sollte keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ergreifen", forderte er. "Zweitens erwarten wir die Fortsetzung der konsequenten Migrationseinwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Kommission." Zudem dürfe es kein Verbot des Verbrennungsmotors durch eine nächste Kommission geben. "Die getroffenen Entscheidungen dazu sind zu revidieren", forderte Lindner. Der Gedanke der Technologieoffenheiten müsse wirklich verankert werden.

Lindner bewertete das Abschneiden der eigenen Partei als stabil. "Wir halten unsere fünf Mandate im Europäischen Parlament und wir haben ja 32 000 Stimmen gegenüber dem Wahlergebnis von 2019 hinzugelegt", sagte er. "Das ist für uns eine Stabilisierung auch in der Bundespolitik."

Nach dem von der Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis verliert die FDP leicht auf 5,2 Prozent. Bei der Europawahl im Jahr 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent der Stimmen erhalten, bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 waren es 11,5 Prozent der Stimmen./cn/DP/ngu


Quelle: dpa-AFX
Seitenanfang