BERLIN (dpa-AFX) - Verbesserungen bei der inneren Sicherheit können nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi nicht allein mit immer neuen Gesetzesverschärfungen erreicht werden. Wichtig sei es, auch die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in den Blick zu nehmen, heißt es in einer Erklärung, die Verdi gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verfasst hat. "Alle beteiligten Behörden und Einrichtungen müssen finanziell und vor allem personell erst einmal in die Lage versetzt werden, die ihnen gestellten Aufgaben auch erledigen zu können", sagt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

Die Ampel-Koalition hatte nach dem Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts beim Mitführen von Messern, die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Die abschließenden Beratungen dazu im Bundestag werden im Oktober erwartet. In einer Anhörung hatten Sachverständige mehrere handwerkliche und inhaltliche Mängel an den Entwürfen aufgezeigt.

GdP: "Sicherheitspaket" ist nur ein Baustein

"Das vorgelegte Sicherheitspaket kann nur ein Anfang sein", sagt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Es brauche schnellstmöglich eine Regelung zur Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten sowie "Backgroundchecks" durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Einreisenden aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen. Gegen die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist die FDP. Ihr Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt stattdessen auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Das hält das Bundeskriminalamt allerdings nicht für ausreichend.

Verbesserungen sind nach Auffassung der beiden Gewerkschaftsvorsitzenden auch bei der Integration von Flüchtlingen notwendig. Dringend erforderliche Integrationskurse dürften nicht, wie von der Bundesregierung geplant, aus finanziellen Gründen gestrichen werden. Die Lage in Kitas und Schulen sei ebenso an der Grenze zur Zumutbarkeit wie die Wohnraumsituation. "Mit angezogener Schuldenbremse kommen wir keinen Meter weiter", betonen die Gewerkschafter.

Angesichts des zunehmend aggressiven Tons in der Sicherheitsdebatte mahnen Werneke und Kopelke zu "mehr Sachlichkeit". Klar sei: Das individuelle Grundrecht auf Asyl und die Würde des Menschen seien unantastbar./abc/DP/zb


Quelle: dpa-AFX