WASHINGTON (dpa-AFX) - Mehrere Demokraten fordern angesichts der harschen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran, den Republikaber seines Amtes zu entheben. Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) waren es nach Recherchen des "Wall Street Journal" mehr als zwei Dutzend Kongressmitglieder.

Entsprechende Forderungen von Demokraten erreichten laut dem Nachrichtenportal "Axios" ihren Höhepunkt, nachdem Trump dem Iran Stunden vor Ende seines Ultimatums noch einmal auf besonders drastische Weise gedroht hatte: "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Auf welchen Hebel Demokraten verweisen

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress gibt es theoretisch noch einen schnelleren Weg, um Trump seine Präsidentschaft zu entziehen, auf den mehrere Demokraten nun explizit Bezug nehmen: den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Dieser erlaubt es in Abschnitt vier, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben".

Der Abschnitt wurde allerdings noch nie angewandt - die Hürden dafür sind sehr hoch. JD Vance als Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder müssten eine entsprechende Erklärung schriftlich an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Trump könnte als Präsident aber widersprechen.

Vance und die entsprechenden Minister könnten ihn anschließend überstimmen. Danach wäre der Kongress am Zug - und bis zu einer Entscheidung des Parlaments wäre der Vizepräsident amtierender Präsident. Der Kongress hätte 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssten in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen.

Demokraten wären also auf eine größere Unterstützung von Republikanern im Kongress angewiesen - sowie in Trumps eigenem Kabinett. Öffentliche Anzeichen dafür, dass sich diese formieren könnte, gab es zunächst nicht. Trump setzte bei der Zusammenstellung seines Kabinetts auf treue Gefolgsleute.

Wie das Weiße Haus reagiert

"Das ist lächerlich", zitierte "Axios" einen Sprecher des Weißen Hauses mit einer Reaktion. Demokraten hätten schon davon gesprochen, Trump des Amtes entheben zu wollen, bevor er überhaupt vereidigt worden sei./fsp/DP/he


Quelle: dpa-AFX