BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, der spanischen Regierung in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump beizustehen. "Der Bundeskanzler hat Spanien bei seinem Besuch im Weißen Haus schon einmal im Regen stehen lassen - jetzt hat er die Gelegenheit, genau das wiedergutzumachen", sagte die Co-Parteichefin. Merz müsse zeigen, dass die Europäische Union zusammenstehe und sich nicht einschüchtern lasse.

Streit schwelt schon länger

Trump hat beim Nato-Gipfel in Ankara den Streit mit Spanien neu angefacht und ein Ende des Handels mit dem EU-Land angekündigt. "Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben", sagte er. Der US-Präsident zeigte sich - wie schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr - grundsätzlich über den Kurs des Nato-Partners Spanien verärgert.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ist einer der schärfsten europäischen Kritiker der Außen- und Militärpolitik Trumps. Als einziges Nato-Land lehnt Spanien die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Den US-israelischen Angriff auf den Iran hatte er als völkerrechtswidrig bezeichnet und den US-Streitkräften untersagt, gemeinsame Militärbasen in Spanien für Angriffe auf den Iran zu nutzen.

Grünen-Chefin: Angelegenheit zwischen USA und EU

Brantner sagte, wenn Trump den Handel mit Spanien tatsächlich einstellen wolle, dann sei das keine Angelegenheit zwischen Washington und Madrid, sondern zwischen den USA und der Europäischen Union. Merz müsse klarmachen, dass sich die EU nicht spalten lasse, "egal ob Donald Trump droht, Grönland einzunehmen oder einen Handelskrieg mit Spanien anzuzetteln".

Trump hatte im März bei einem Treffen mit Merz in Washington harte Kritik an der spanischen Regierung geübt. "Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen", beschwerte sich Trump. Deshalb habe er seinen Finanzminister angewiesen, "alle Deals" mit Madrid einzustellen.

Vor laufenden Kameras ging Merz im Weißen Haus nicht darauf ein, was zunächst für Verstimmung in Madrid sorgte. Sánchez sprach später jedoch von einem sehr guten Verhältnis zu Deutschland und sagte, er wolle Merz dafür danken, dass dieser Trump nach dessen Drohung gegen Spanien in einem privaten Treffen die Solidarität Deutschlands mit Spanien dargelegt habe./abc/DP/stk


Quelle: dpa-AFX