BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung, rasch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle umzusetzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte die Koalition aus Union und SPD auf, diese Entlastung für Bürger und Unternehmen "schnellstmöglich" zu realisieren.

Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine "Bundesangelegenheit", sagte der MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).

Im Beschluss der MPK heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig. "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen."

"Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat", sagte Schnieder. "Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten." Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verlässlichkeit nötig. "Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann", sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Senkung der Stromsteuer für alle steht im Koalitionsvertrag

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist hierfür zwar grundsätzlich offen, hat aber Zweifel, dass dies finanzierbar ist. "Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert", betonte der Finanzminister bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.

Ministerpräsidenten verweisen auf enorme Belastung

Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vor dem Treffen der Länderregierungschefs auf die Stromsteuersenkung gedrängt. "Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden", sagte der CDU-Politiker. "Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle - und zwar möglichst schnell. Für die privaten Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die Senkung sei jetzt "dringend notwendig". In Deutschland werde längst preiswerter Strom für fünf Cent produziert. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieser preiswerte grüne Strom auch an Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben wird."

Auch manche Länder sehen schwierige Finanzierbarkeit

Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit wurden von einigen Ländern geteilt. "Wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht weiter verbessert, wird das schwierig", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Lies vor den Beratungen der Länderregierungschefs. Zugleich betonte er: "Die Senkung der Energiekosten, die Senkung der Stromkosten ist ein wesentlich effektiveres Instrument als so manches Förderprogramm, was wir im Moment haben."

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) versicherte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. "Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken."/sk/DP/mis


Quelle: dpa-AFX