BERLIN (dpa-AFX) - Ein deutlicher Steueraufschlag auf Zigaretten und damit verbundene Preiserhöhungen rücken näher. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch für ein entsprechendes Vorhaben, wie Teilnehmer berichteten.

In den Jahren 2027 bis 2030 werden die Steuersätze dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung mit 20 Zigaretten knapp vier Euro mehr kosten als derzeit. Im Sommer kostete so eine Packung in Deutschland laut Bundesfinanzministerium im Schnitt 8,05 Euro, 2030 könnte der Preis bei 11,78 Euro liegen. Die Tabaksteuern auf Feinschnitt - also Tabak zum Selbstdrehen - sowie auf Shisha-Tabak und Liquids für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz. 2027 soll das Vorhaben Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro einbringen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt zeigte sich nach dem Votum erleichtert. "Rauchen tötet und das effektivste Mittel gegen das Rauchen ist der Preis", sagte sie. "Insbesondere Kinder- und Jugendliche reagieren auf höhere Preise und genau diese Gruppe wollen wir schützen." Außerdem verwies Heiligenstadt auf hohe Folgekosten des Rauchens für das Gesundheitssystem. "Das belastet die Krankenkassen und damit alle Versicherten und Beitragszahlenden."

Tabaklobbyisten schütteln mit dem Kopf

Die Tabakbranche hatte das Vorhaben als überzogen kritisiert und davor gewarnt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Schwarzmarkt ausweichen werden. Die erwarteten Mehreinnahmen seien unseriöse "Luftschlösser", sagt Jan Mücke vom Branchenverband BVTE. Zur Schwarzmarkt-Warnung sagte Heiligenstadt: "Den Schwarzmarkt bekämpft man nicht mit niedrigen Steuern, sondern mit einem starken Zoll."

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser hatte Kritik an dem Vorhaben geäußert und für moderate Steueraufschläge plädiert. Mit dieser Haltung konnte sich der Christdemokrat, der im Finanzausschuss des Bundestags sitzt, nicht durchsetzen.

Votum im Plenum ist fast schon Formsache

Mit dem grünen Licht des Ausschusses ist das Gesetzesvorhaben fast am Ziel. Am Donnerstagabend sollte das Tabaksteuergesetz in das Plenum des Bundestags kommen, ein Mehrheitsvotum ist sehr wahrscheinlich. Danach könnte der Bundesrat noch Einspruch erheben, was als reine Theorie gilt.

Rauchen ist krebserregend. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen. In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Kippe. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen./wdw/DP/men


Quelle: dpa-AFX