KIEL (dpa-AFX) - Der Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Industrie- und Handelskammer Flensburg fordern, die Voraussetzungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verbessern. Dies geht aus einem offenen Brief hervor, der an die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gerichtet ist.

Der geplante Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts dürfe die Ausbaupläne nicht gefährden. Die Organisatoren des Briefes befürchten durch einen aktuellen Referentenentwurf Risiken für Investitionen, Arbeitsplätze und die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land.

In der öffentlichen Debatte sei zunehmend der Eindruck entstanden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt gebremst werden solle, heißt es im Brief weiter. Björn Ipsen, der Hauptgeschäftsführer der IHK Flensburg betonte: "Es geht um viel mehr als die nachhaltige Produktion von Grünstrom." Energiesouveränität werde zu einem strategischen Standortfaktor.

Hrach: Gesetzesentwurf ist falsches Signal

So müssten Energieinfrastrukturen stabil, flexibel und widerstandsfähig gegenüber Krisen sein. "Energie unabhängig und regional gesichert bereitzustellen, bedeutet Resilienz", erklärte Ipsen. Für Marcus Hrach, Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien, steht fest: Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums setzt ein falsches Signal.

Hrach fordert, die Flexibilität im Energiesystem stärker zu nutzen, den Ausbau von Batteriespeichern voranzutreiben und die Bürokratie konsequent abzubauen "Die Energiewende braucht jetzt pragmatische Lösungen für mehr Netzkapazität und mehr Flexibilität - nicht neue Unsicherheiten für Investitionen in erneuerbare Energien", sagte er.

Offener Brief fordert Dialog zwischen Wirtschaft und Politik

Die geplanten Änderungen und weitere energiepolitische Maßnahmen hätten bereits erhebliche Unsicherheit in der Wirtschaft ausgelöst - immer mehr Investoren zögerten. "Wegen der neuen Verunsicherung droht in den betroffenen Branchen ein Teufelskreis: Der Ausbau der Erneuerbaren wird nicht nur gebremst, sondern auch teurer", warnte Laura Pooth, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord.

So fordern die Unterzeichnenden die Bundesregierung auf, rasch für Planungssicherheit zu sorgen und den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu fördern. Nur so lasse sich der Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben./xil/DP/men


Quelle: dpa-AFX