BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut dazu aufgerufen, die sogenannte Brandmauer zur AfD beizubehalten und die Partei von der Macht fernzuhalten. "Mit der AfD ist kein Staat zu machen", sagte der SPD-Politiker in einem Video, das auf seinen Konten in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. "Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes."

Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sagte er, diese Verfassung garantiere seit 1949 "die freiheitlichste Ordnung, die es in Deutschland jemals gab". "Wir Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, die Demokratie unseres Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen. Deshalb ist es verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird." Verstörend sei es auch, wenn gefordert werde, CDU und CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden, "die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre".

Scholz für Brandmauer, Ex-Ministerpräsident dagegen

Das Video wurde am Samstagnachmittag online gestellt. Zuvor hatte Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. "Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben", sagte der 62-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem am Samstagmorgen veröffentlichten Interview.

Ob Scholz sich mit seiner Wortmeldung auch auf diesen Vorstoß aus seiner eigenen Partei bezog, blieb zunächst offen - er nahm darauf jedenfalls keinen Bezug. Wann das Video aufgezeichnet wurde, war nicht klar. Vor gut einer Woche hatte Scholz sich in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" bereits ähnlich geäußert wie in dem nun veröffentlichten Video./sku/DP/zb


Quelle: dpa-AFX