NEW YORK (dpa-AFX) - Nach dem Tod zweier US-Bürger in Minneapolis muss der Kongress der Einwanderungsbehörde ICE Einhalt gebieten und eine Aufklärung sicherstellen, findet die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit):

"Wenn die Regierung tötet, ist sie verpflichtet nachzuweisen, dass sie im öffentlichen Interesse gehandelt hat. Stattdessen ergeht sich die Regierung von (US-Präsident Donald) Trump erneut in einer Perversion der Gerechtigkeit. (...) Die Regierung drängt die Amerikaner, den Beweisen ihrer eigenen Augen und Ohren zu misstrauen. (US-Heimatschutzministerin Kristi) Noem und (Grenzschutzchef Greg) Bovino verleugnen offensichtliche Wahrheiten. Sie lügen auf die Art von autoritären Regimes, welche von den Menschen verlangen, Lügen als Machtdemonstration zu akzeptieren. (...)

Die Wahrheit bildet die Trennlinie zwischen einer demokratischen Regierung und einem autoritären Regime. (...) Das amerikanische Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, was geschehen ist. (...) Die Amerikaner brauchen auch Antworten darauf, ob Bundesbeamte unangemessen handelten; und das Verhalten von Trumps Regierung macht klar, dass keiner der von ihr durchgeführten Ermittlung vertraut werden kann. Präsident Trump und seine Amtsträger haben gezeigt, dass sie die Wahrheit nicht interessiert und sie bereit sind, zu lügen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Daher muss der Kongress einschreiten. (...)

Wenn es der Regierung erlaubt wird, ungestraft zu handeln und sich der grundlegendsten Rechenschaftspflicht zu entziehen, wird das Ergebnis noch mehr Gewalt sein."/juw/DP/zb


Quelle: dpa-AFX