BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hält nicht viel von Forderungen aus der Union, mit längerer Arbeitszeit und Sozialkürzungen die stotternde Wirtschaft anzukurbeln. "Immer so zu tun, als ob der Abbau von Sozialstaat und der Abbau von Arbeitnehmerrechten dazu führt, dass wir wirtschaftlich stärker werden - das teile ich überhaupt nicht, und das ist der falsche Weg", sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Hitzig wird seit Monaten angesichts der schwächelnden Wirtschaft und hoher Staatsausgaben über Sozialreformen diskutiert. So hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Sommer festgestellt: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."

Klingbeil nannte es nun einen "völlig falschen Weg", den fleißigen Menschen hier im Land zu sagen, diese müssten sich mal mehr anstrengen.

Klingbeil stellte sich hinter Vorschläge aus seiner Partei, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege nicht wie bisher nur Löhne und Gehälter zu berücksichtigen, sondern auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte - mit dem Ziel, die Beiträge zu senken. "Das ist ein Diskussionsangebot, das wir haben. Wir finden das richtig, dass man das macht", sagte er.

Den Sozialstaat effektiver machen

Seine Co-Parteichefin Bärbel Bas hatte zuvor in einer Grundsatzrede im Willy-Brandt-Haus gerügt, dass der Sozialstaat als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert werde. Konkret kritisierte Bas politische Ideen, telefonische Krankschreibungen, das Recht auf Teilzeit oder die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche abzuschaffen. "Das alles ist eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Die Union, aus deren Umfeld diese Vorschläge kamen, erwähnte Bas nicht.

Klingbeil sagte, in der Regierungskoalition sei mit der Union verabredet, auch die sozialen Sicherungssysteme neu aufzustellen. "Aber was wir nicht zulassen werden als SPD, ist, dass man das auf dem Rücken der Beschäftigten und der fleißigen Menschen in diesem Land macht." Es gehe darum, dass der Sozialstaat effektiver werde, dass Leistungen viel genauer bei den Menschen ankommen./toz/DP/mis


Quelle: dpa-AFX