BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident António Costa erwartet noch an diesem Donnerstag einen Grundsatzbeschluss zur Nutzung von in der EU eingefrorenen Zentralbankgeldern Russlands für die Ukraine. "Wir werden heute bei diesem Europäischen Rat die politische Entscheidung treffen, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine für 2026 und 2027 zu sichern - einschließlich der Mittel für den Erwerb militärischer Ausrüstung", sagte Costa am Rande des EU-Herbstgipfels in Brüssel. Damit sende man ein sehr starkes Signal an Russland.

"Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Ukraine so lange und mit allen Mitteln unterstützen werden, wie es nötig ist", ergänzte er. Heute setze man dieses Versprechen in konkrete Politik um.

Die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne zur Nutzung des russischen Vermögens sehen vor, in der EU festgesetzte Zentralbankgelder Russlands zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe 140 Milliarden Euro zu geben.

Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.

Finanzbedarf der Ukraine ist riesig

Insbesondere Belgien steht den Plänen bislang aber noch sehr kritisch gegenüber, weil es erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen sieht. Das Land ist ein zentraler Akteur, da die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden.

Hintergrund der Pläne zur Nutzung des russischen Vermögens ist vor allem der Finanzbedarf der Ukraine. Für die militärische und finanzielle Unterstützung Kiews wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Wie ein EU-Beamter in Brüssel sagte, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro).

Hinzu kämen vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro für Waffen und Munition für den Abwehrkampf gegen Russland - und dabei ist schon einkalkuliert, dass der Krieg möglicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in der derzeitigen Form weitergeht./aha/DP/mis


Quelle: dpa-AFX