BERLIN/SCHWEDT (dpa-AFX) - Die unter Treuhandverwaltung stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Unternehmens Rosneft bleiben dauerhaft von US-Ölsanktionen verschont. Für die Ölraffinerie PCK in Brandenburgs soll damit Planungssicherheit bestehen und die Versorgung mit Treibstoff für den Nordosten Deutschlands gesichert sein.

Das US-Finanzministerium veröffentlichte eine entsprechende Regelung, nach der die Befreiung von den US-Sanktionen unbefristet verlängert ist und mit den Rosneft-Töchtern Geschäfte gemacht werden dürfen. Die Ausnahmegenehmigung war ursprünglich bis zum 29. April befristet.

Reiche: Wichtige Klarheit für Raffinerie

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte laut einer Mitteilung am Nachmittag: "Für die PCK-Raffinerie in Schwedt und die gesamte Region hat diese Klarheit eine herausragende Bedeutung. Der Standort ist industrieller Kern, Arbeitgeber für tausende Menschen und ein zentraler Baustein für die Energieversorgung in Ostdeutschland." Die Entscheidung der US-Behörden sei ein starkes Signal für den engen transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik.

Rosneft Deutschland hält die Mehrheit an dem Unternehmen in Schwedt. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) 2022 unter Treuhandverwaltung.

Bislang große Unsicherheit bei Beschäftigten

Die Sorge war groß, dass der Betrieb der PCK durch US-Sanktionen gefährdet wird und es zu Engpässen in der Kraftstoffversorgung in Berlin und mehreren Bundesländern kommt. Denn die Sanktionen verbieten laut US-Finanzministerium in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen.

Der Bund habe intensive Gespräche mit Washington geführt, damit die Sanktionen die Raffinerien nicht treffen, hatte es stets geheißen. Wirtschaftsministerin Reiche sprach nach der Entscheidung aus den USA von Planungssicherheit für den Betrieb der PCK.

Dazu soll auch beitragen, dass der Bund nach einer neuen Regelung dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen darf. Bislang musste die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur alle sechs Monate verlängert werden.

Ministerpräsident dankt Kanzler Merz für gute Nachricht

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Befreiung von den US-Sanktionen eine "gute Nachricht". Er sprach zudem von "direkten Gesprächen" des Bundeskanzlers und dankte auch Friedrich Merz (CDU). Der Kanzler war am Montag in die USA gereist und traf in Washington US-Präsident Donald Trump.

PCK verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des Ukraine-Krieges entschied die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, die Raffinerie stellte auf andere Quellen um.

Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Auch der Flughafen BER bekommt Kraftstoff von der PCK. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vereint Rosneft Deutschland rund 13 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich./mow/DP/men


Quelle: dpa-AFX