BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion im Bundestag regt sich Widerstand gegen eine Finanzzusage der Bundesregierung für den Erhalt der Regenwälder. "Eine solche weitreichende Bindung von Mitteln ist der deutschen Bevölkerung politisch kaum zu vermitteln - insbesondere in Zeiten, in denen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Inland spürbare und harte Sparmaßnahmen ankündigen müssen", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt zu "Bild".

Was der Fonds bewirken soll

Der Tropenfonds war bei der Weltklimakonferenz im November in Brasilien ins Leben gerufen worden. Länder, die ihre Wälder erhalten, sollen nach dem neuartigen Modell belohnt werden. Umgekehrt sollen sie für jeden zerstörten Hektar Wald Strafe zahlen. Überprüft würde dies mit Satellitenbildern.

Zunächst hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine "namhafte Summe" für den neuen Fonds angekündigt. Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) präzisierten später, dass die Bundesregierung eine Milliarde Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren geben wolle.

Mattfeldt will Gelder sperren

Mattfeldt bemängelte nun, anders als andere Geberstaaten habe Deutschland seine Zusage nicht an klare Bedingungen geknüpft. Konkrete Ausgestaltung und Strukturen des Fonds seien weiter unklar. Auch Umweltschützer hatten bei der Klimakonferenz klare Leitplanken für den Fonds verlangt. Mattfeldt, der im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, kündigte an, er werde sich in den Beratungen "mit Nachdruck für eine umfassende Sperre dieser Mittel einsetzen".

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte, es sei normal, dass Beschlüsse der Bundesregierung vom Parlament beraten und verändert würden. Er unterstrich aber auch, die Bundesregierung unterstütze den Fonds. "Bundeskanzler Merz hat eine Milliarde Euro als Beitrag Deutschlands für den Tropenwaldfonds auch zugesagt. Dazu stehen wir als Bundesregierung."

Grüne entsetzt

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer reagierte scharf auf Mattfeldt. "Dass Teile der Union nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ausgerechnet Deutschlands Zusage für den internationalen Regenwaldfonds infrage stellen, steht sinnbildlich für das brandgefährliche strategische Vakuum der Union: Wo eigene Antworten fehlen, übernimmt sie zunehmend die Problemdeutungen des Rechtspopulismus", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Mittel für den Regenwaldschutz aus kurzsichtigen und noch dazu falschen strategischen Erwägungen zu blockieren, schwächt einen der wirksamsten Hebel des globalen Klimaschutzes und Deutschlands internationale Verlässlichkeit", beklagte Schäfer.

Regenwälder sind als "grüne Lungen der Erde" wichtig, da sie große Mengen klimaschädlicher Treibhausgase binden, das Klima durch Verdunstung von Wasser kühlen und zudem Heimat sehr vieler Tier- und Pflanzenarten sind. Sie sind vielerorts von Abholzung bedroht, um Agrar- oder Weideflächen zu schaffen oder Gold zu schürfen./hrz/DP/stw


Quelle: dpa-AFX