WASHINGTON (dpa-AFX) - Der republikanische Senator Rand Paul hat vor einem Krieg gegen Venezuela gewarnt und darauf verwiesen, dass Präsident Donald Trump einen solchen Schritt laut Verfassung nur mit Billigung des Kongresses gehen dürfe. "Es wäre ein Angriffskrieg", sagte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Senat dem Sender Fox News. "Der Präsident hat nicht die Befugnis, das Land in den Krieg zu führen", sagte Trumps Parteifreund. Die Verfassung besage, dass ein Krieg nur vom Kongress erklärt werden könne.

In Anspielung an das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erklärte Paul, auch wenn es ein Krieg wäre, um Menschen loszuwerden, die die meisten von uns als widerwärtig empfinden, wäre es dennoch verfassungswidrig, wenn der Präsident dies allein tun würde. "Wenn er (Trump) also glaubt, dass er einen Krieg mit Venezuela will, sollte er kommen und den Kongress um Erlaubnis bitten, so wie es vorgesehen ist."

Auf den Hinweis des Moderators, dass auch andere US-Präsidenten wie etwa Obama bei Angriffen gegen Libyen oder Trump in seiner ersten Amtszeit ohne Billigung des Kongresses agiert hatten, sagte Paul: "Ich denke, wir sollten uns an die Verfassung halten, weil ich glaube, dass dadurch ein Krieg weniger wahrscheinlich wird."

Senator hofft auf Trumps Instinkt

Der Senator erklärte, er habe an Trump gemocht, dass er nicht an Regimewechsel und Krieg geglaubt habe. "Er war gegen den Irakkrieg. Er war gegen den Krieg in Libyen. Ich hoffe also, dass sich sein Instinkt durchsetzen wird." Er fürchte nur, dass es Menschen in Trumps Umfeld gebe, "die Hintergedanken haben und ihn in Richtung Krieg drängen."

Trump hatte kurz zuvor einen Einsatz von Bodentruppen in Venezuela nicht ausgeschlossen. Er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen, sagte er im Interview des Nachrichtenportals "Politico".

Scharfe Kritik an Angriffen auf angebliche Drogenboote

Paul, der sich in der Vergangenheit bereits wiederholt gegen Trump gestellt hatte, übte auch scharfe Kritik an den Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggler in Booten. "Befinden wir uns mitten in einem Krieg mit unbewaffneten Menschen?" Warum lege die Regierung keine Beweise vor, dass diese Boote überhaupt in Richtung Vereinigte Staaten fahren? Es handele sich um kleine Motorboote, die oft 2.000 Meilen von der US-Küste entfernt seien. Wenn sie wirklich Drogen an Bord hätten, dann transportierten sie diese wahrscheinlich zu benachbarten Inseln./tm/DP/jha


Quelle: dpa-AFX