(mit Informationen zu Ausschreitungen und Festnahmen aktualisiert, 2.-4. Absatz)

PARIS (dpa-AFX) - Hunderttausende Menschen haben in Frankreich an einem nationalen Streik- und Protesttag der Gewerkschaften für höhere Gehälter und eine Anhebung des Mindestlohns demonstriert. Nach Angaben des Innenministeriums waren 575.000 Menschen in überwiegend friedlichen Demonstrationszügen unterwegs. Der Gewerkschaftsbund CGT sprach von knapp 1,6 Millionen Teilnehmern. Damit handelt es sich auf jeden Fall um die bislang größten Kundgebungen in Frankreich in diesem Herbst.

Überschattet wurden die Massenproteste allerdings erneut von Angriffen auf Einsatzkräfte und Brandstiftungen. In zahlreichen Großstädten wie Rennes, Marseille, Nantes, Lyon, Bordeaux und Straßburg hätten Gruppen von jeweils mehreren Hundert radikalen Kräften und Linksextremisten Polizisten mit Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern angegriffen und versucht, aus den Demonstrationszügen auszubrechen und in die Stadtzentren vorzudringen, teilte das Innenministerium am Abend mit. Gewalt wurde auch aus Paris gemeldet.

Boule-Kugeln und Sprengsätze fliegen auf Polizisten

Landesweit gab es nach einer vorläufigen Bilanz 448 Festnahmen, 53 Polizeibeamte wurden verletzt und es gab 86 Brandstiftungen. Beamte wurden unter anderem mit Steinen, Boule-Kugeln und improvisierten Sprengsätzen beworfen. Schwere Sachbeschädigungen und Gewalt gab es an etlichen Schulen in Frankreich. Schulpersonal wurde in einigen Städten mit Feuerwerkskörpern beschossen und verletzt.

Im Pariser Vorort La Courneuve stach ein junger Mann mit einem Messer auf einen Schüler ein, der an der Blockade einer Schule beteiligt war. In Toulouse drangen Randalierer in eine Schule ein und legten einen Brand, verwüsteten Räume und zerstörten Computer. In Caen wurden zwei Gymnasien schwer beschädigt. In Lille wurde der Eingang eines Gymnasiums in Brand gesetzt - die Schule musste evakuiert werden.

Der Gewerkschaftsbund kündigte bereits weitere Proteste an. "Der Kampf wird so lange fortgesetzt, wie es nötig ist, um die Regierung und die Arbeitgeber in die Knie zu zwingen", hieß es am Abend. "Solange sie nicht auf die Forderungen in Bezug auf Löhne, öffentliche Dienste, Studienbedingungen und soziale Absicherung eingegangen sind, wird die Mobilisierung der Bevölkerung weitergehen."

Premier kündigt Sozialkonferenz zu Kaufkraft und Löhnen an

In Reaktion auf die Massenproteste kündigte Premierminister Sébastien Lecornu für Montag eine Sozialkonferenz mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden an, "um Lösungen für Fragen der Kaufkraft und der Löhne zu finden". Der Arbeitsminister solle seine Konsultationen in der Sache bis Sonntag abschließen. Parallel dazu setze der Minister für öffentliche Finanzen seinen Dialog mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes fort.

Streikaufruf mit beschränkten Auswirkungen

Der Aufruf der Gewerkschaften zu einem Generalstreik hatte unterdessen nur beschränkte Auswirkungen. Ihm folgten vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ein Teil des Schulpersonals beteiligte sich, so manches Postamt blieb geschlossen und es gab Einschränkungen bei der Bahn, vor allem im Regionalverkehr.

Mit den Gewerkschaftsdemonstrationen setzen sich die seit Wochen andauernden Sozialproteste in Frankreich fort, die bislang federführend von Schüler- und Studentenorganisationen und der Gelbwestenbewegung organisiert wurden. Bei diesen Massenprotesten ging es vor allem um eine bessere Ausstattung von Schulen, Polizeigewalt und die zu hohen Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaften, deren Mitglieder nun in ihren traditionellen roten Westen auf die Straße gehen, versuchen, mit ihrer klassischen Forderung nach höheren Löhnen Anschluss an die Protestbewegung zu finden.

Alles wird teurer - nur die Löhne steigen nicht

"Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben einen beispiellosen sozialen Abstieg. Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas, Strom . alles wird teurer, nur die Löhne und Renten steigen nicht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften. Diese warnten die Regierung und die Arbeitgeber: "Die Wut ist groß. Die Lage des Landes ist prekär. Auf die dringenden sozialen und ökologischen Probleme muss unverzüglich reagiert werden."

Eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto pro Monat forderte die Chefin der Gewerkschaft CFDT, Marylise Léon, im Interview des Senders BFMTV. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, lobte zwar die Ankündigung der Regierung, den Mindestlohn über die im Januar 2027 ohnehin anstehende Erhöhung weiter anheben zu wollen. Allerdings sei es nicht mit einer zusätzlichen Erhöhung um 0,5 oder 0,6 Prozent getan. "Frankreich ist das europäische Land, in dem der Mindestlohn in den letzten zehn Jahren am wenigsten gestiegen ist. Wir sind mittlerweile ein Niedriglohnland."

Der Mindestlohn pro Stunde liegt in Frankreich derzeit bei 12,31 Euro brutto. In Deutschland sind es derzeit 13,90 Euro und von Januar an 14,60 Euro. Ein zum Mindestlohn Beschäftigter in Frankreich kommt bei einer 35-Stunden-Woche auf rund 1.867 Euro brutto, in Deutschland sind es etwa 2.343 Euro brutto.

Anders als bei früheren Sozialprotesten in Frankreich ist das Land wegen seiner angeschlagenen Haushaltslage kaum noch in der Lage, mit großzügigen Milliardenzusagen die Demonstranten zufriedenzustellen. Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl ringt die Regierung gerade mit einem Sparhaushalt - für Zusatzausgaben ist darin kaum Luft. Im ersten Anlauf fiel der Haushaltsentwurf in der Nacht zum Donnerstag in der Nationalversammlung sogar durch./evs/DP/he


Quelle: dpa-AFX