BREMEN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sollte aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) einen kühlen Kopf bewahren. "Ja, die Regierung steht unter Druck", sagte der Bürgermeister, der aktuell Bundesratspräsident ist, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Zustimmungswerte seien gering, die Herausforderungen groß und die Wahlergebnisse schlecht.

Aber: In schwierigen Situationen sei das Wichtigste, nicht die Nerven zu verlieren. Mit einer Regierungskrise oder dem Zerfall der Regierung wäre niemandem geholfen. "Es gibt wichtige Aufgaben zu lösen, es gibt wichtige Kompromisse zu finden und es gibt auch schwierige Entscheidungen zu treffen." Dafür brauche es eine handlungsfähige Regierung.

Befindlichkeiten dürften keine Rolle spielen. "Da muss die klare Ansage sein, da muss man sich zusammenreißen. Da muss man das tun, wofür man gewählt ist, nämlich regieren. Und die Probleme angehen." Er halte deshalb nichts davon, eine Regierungskrise herbeizureden.

Bovenschulte: Stabilität nicht infrage stellen

Mit Blick auf die Diskussion über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Bovenschulte, es sei natürlich Sache des Koalitionspartners, welche Person er in die Regierung schicke. "Aber ich kann nochmal sagen: Für mich hat Stabilität einen ganz, ganz großen Wert. Ich empfehle allen, diese Stabilität nicht infrage zu stellen." Mit einer neuen Person an der Spitze seien die Probleme nicht automatisch weg.

Aus Sicht des Bürgermeisters ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf die Probleme der Menschen reagiert. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Spritpreise runterkommen", sagte er als ein Beispiel und forderte einen Tankpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer auf die Extragewinne von Mineralölkonzernen./hho/DP/zb


Quelle: dpa-AFX