TEL AVIV (dpa-AFX) - Nach Ankündigung einer zehntägigen Waffenruhe im Libanon durch US-Präsident Donald Trump hat Israels Oppositionsführer die Regierung seines Landes kritisiert. "Nicht zum ersten Mal zerschellen alle Versprechen dieser Regierung an der Realität", schrieb Jair Lapid in einem Post auf der Plattform X. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Die Konfrontation im Libanon könne nur auf eine Weise enden, "durch die dauerhafte Beseitigung der Bedrohung für die Ortschaften im Norden", schrieb er mit Blick auf die ständigen Raketenangriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Nordabschnitt Israels. "Mit dieser Regierung wird das nicht mehr geschehen - wir werden es mit der nächsten Regierung tun." Spätestens im Oktober muss in Israel ein neues Parlament gewählt werden. Es ist unklar, ob die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dabei erneut eine Mehrheit erzielen kann.

David Azulai, Vorsitzender des Regionalrats der israelischen Grenzstadt Metulla, sagte nach Verkündung der Waffenruhe, die Bewohner des Nordens fühlten sich "erneut verraten". Es sei Netanjahus Pflicht, die Sicherheit der Bürger Israels zu gewährleisten, doch in der Praxis scheitere er immer wieder daran und handele im Interesse anderer.

Netanjahu hatte während des erneuten Konflikts mit der Hisbollah immer wieder betont, man werde die Angriffe auf die proiranische Schiitenmiliz nicht stoppen, bis die Sicherheit der Bürger Israels gewährleistet sei.

Der linksliberale Oppositionspolitiker Jair Golan erklärte, die Vereinbarung einer Waffenruhe sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Er sei der israelischen Regierung jedoch von außen aufgezwungen worden, schrieb der Vorsitzende der Partei Die Demokraten in einem Post bei X. Die Waffenruhe sei kein Ziel an sich, "sondern ein Zeitfenster, um Verhandlungen voranzubringen und stabile Vereinbarungen mit der libanesischen Regierung zu erreichen - zusammen mit wirksamen Sicherheitsregelungen auf lange Sicht"./le/DP/he


Quelle: dpa-AFX