SCHWERIN (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat es Durchsuchungen gegeben. Die Schweriner Staatsanwaltschaft bestätigte dies auf Nachfrage.

Bei der Durchsuchung am Montag vergangene Woche seien zentrale Unterlagen beschlagnahmt und an den Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss übergeben worden, wie die Landtagsfraktionen der CDU und Grünen mitteilten. Grundlage hierfür sei ein Beschluss des Amtsgerichts Schwerin auf Antrag der beiden Fraktionen gewesen. Die Klimastiftung selbst äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Unvollständige Protokolle

"Konkret geht es um vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022", hieß es von den Fraktionen, also unmittelbar vor und nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

Der Ausschussvorsitzende und Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, betonte: "Für unsere weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss sind die sichergestellten Unterlagen von erheblicher Bedeutung." Neben fehlenden Protokollen gebe es auch widersprüchliche Darstellungen dazu, ob die Entscheidung zur Einstellung der Nord-Stream-2-Aktivitäten von der Klimastiftung selbst oder von der Landesregierung getroffen worden sei.

Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Schweriner Landtags gegründet worden. Unter ihrem Mantel wurde Nord Stream 2 fertig gebaut, nachdem die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten.

Fraktionen hoffen auf neue Erkenntnisse

"Der Gerichtsbeschluss, die Durchsuchung und die heutige Übergabe der Unterlagen sind ein wichtiger Erfolg für die parlamentarische Aufklärung", sagte die Obfrau der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, laut Mitteilung. Es sei richterlich klargestellt worden, dass die Klimastiftung unter Führung des früheren Ministerpräsidenten und Ex-Stiftungsvorstands Erwin Sellering (SPD) dem Untersuchungsausschuss rechtswidrig Unterlagen vorenthalten habe.

Dass es erst jetzt zu dieser Durchsuchung gekommen sei, liege auch daran, dass der Ausschuss über lange Zeit vergeblich versucht habe, eine einvernehmliche Lösung mit Sellering zu erreichen. Zu zentralen Fragen habe er wiederholt die Auskunft verweigert, sagte Oehlrich.

Die Beweisaufnahme ist nach Aussage von Ehlers noch nicht abgeschlossen. "Wenn die Auswertung der Dokumente zeitnah erfolgen kann, besteht die Möglichkeit, dass neue Erkenntnisse auch noch in den Abschlussbericht einfließen", sagte er. Ob die Unterlagen mehr Informationen ans Licht bringen, sei aber noch ungewiss.

Russische Einflussnahme?

Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags will herausfinden, unter welchen Umständen die Klimaschutzstiftung MV gegründet wurde. Im Raum steht insbesondere die Frage, ob die Landesregierung dabei möglicherweise russischer Einflussnahme unterlag. Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom . Der Ausschuss soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl im September abschließen./hdo/DP/jha


Quelle: dpa-AFX