LEIPZIG (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für eine Senkung der Krankenkassen-Beiträge, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Eine Reduzierung um zwei Prozentpunkte ab Januar sei machbar und hätte gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen einen spürbaren Effekt, erklärte die Fraktionsspitze bei einer Klausurtagung in Leipzig. Das sei auch finanzierbar. Man müsse etwa den Preisanstieg bei den Medikamentenpreisen eindämmen sowie mehr Effizienz ins Gesundheitswesen bringen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Wo ist der Plan B?

Die Fraktionschefin der Bündnisgrünen im sächsischen Landtag, Franziska Schubert, rief die Bundestagsabgeordneten ihrer Partei auf, sich mit der unangenehmen Frage zu beschäftigen, ob Deutschland auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in einem ostdeutschen Bundesland vorbereitet sei. Konkret gehe es darum: Haben wir unsere demokratischen Strukturen ausreichend geschützt? Denn es sei keine Lösung, "dass wir alle das Land verlassen". Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Regierung nicht ausgeschlossen.

Dröge bietet Zusammenarbeit bei großen Reformen an

Die Co-Vorsitzende Katharina Dröge betonte, wenn es um strukturelle Reformen gehe, seien die Grünen im Bund auch als Oppositionsfraktion bereit, bei großen Reformprojekten zusammenzuarbeiten. Der Zustand der schwarz-roten Koalition sei knapp ein Jahr nach der Regierungsbildung "zum Fremdschämen".

Haßelmann: Koalition bremst Frauen aus

Insbesondere Frauen seien Leidtragende der diversen Vorschläge der Koalition von CDU, CSU und SPD, die ein stimmiges Gesamtkonzept vermissen ließen, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Einerseits wolle die Bundesregierung, dass Menschen mehr arbeiten. Andererseits verunglimpfe sie junge Frauen und Mütter, die wegen der Kinder ihre Arbeitszeit reduzierten, "mit Gerede von Lifestyle-Teilzeit". Auch der Vorschlag, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben, treffe vor allem die Mütter. "Die Alleinerziehenden trifft es mit Wucht: Der Unterhaltsvorschuss soll gekürzt werden."

Merz soll Bürger nicht vor den Kopf stoßen

Man müsse die Bürgerinnen und Bürger bei Reformen mitnehmen, mahnte Haßelmann. An die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte sie, das funktioniere nicht, indem man ihnen regelmäßig "irgendetwas vor den Latz knallt" - so wie kürzlich, als Merz die Menschen mit Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente verunsichert habe.

Der CDU wirft Dröge vor, sie wolle aus ideologischen Gründen nicht darüber sprechen, dass die sozialen Sicherungssysteme ohne Erwerbsmigration nach Deutschland nicht zu schaffen seien.

Prominente CDU-Politikerin als Gast

In Leipzig wollen die Abgeordneten der Grünen nicht nur inhaltliche und strategische Fragen besprechen, sondern sich auch Denkanstöße holen aus dem Austausch mit Gästen, die nicht zur Partei gehören. Dabei wollen sie unter anderem mit jungen Menschen aus Sachsen ins Gespräch kommen. Ein prominenter Gast am Mittwoch wird die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, sein.

Ohne die AfD namentlich zu nennen, sagte Haßelmann, es gehe ihr darum, unter Demokratinnen und Demokraten darüber zu sprechen, vor welchen Herausforderungen Deutschland stehe und wie die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden könne.

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer steht politisch für eine Strömung der CDU, mit der sich viele Grüne eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene vorstellen könnten. Klar ist aber auch: Der Klimaschutz wäre bei einer solchen Konstellation immer ein Streitpunkt, der nicht so leicht gelöst werden könnte./abc/DP/nas


Quelle: dpa-AFX