BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gibt sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an der Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend. "Wir sind uns unserer Verantwortung da bewusst, die wir gemeinsam mit anderen europäischen Ländern tragen", sagte die Grünen-Politikerin. Noch sei aber völlig unklar, ob Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, seine Angriffe einzustellen, und was mit den derzeit diskutierten Sicherheitsgarantien verbunden sei.

Hoffnung auf Frieden gab es immer mal wieder

"Der erste Schritt ist: Putin hört auf zu bomben und akzeptiert das, was Europa gemeinsam mit Selenskyj und unter Beteiligung der USA-Vertreter hier besprochen hat", sagte Haßelmann. In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung heißt es, eine von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen.

Auch nach früheren Gesprächsrunden zu einem Frieden in der Ukraine habe es viel Hoffnung gegeben, Putin habe seine Bombardements aber nicht eingestellt, sagte Haßelmann. Zunächst gehe es nun darum, der Ukraine mehr finanzielle und militärische Unterstützung zu geben. Deshalb sei es wichtig, dass eingefrorenes russisches Vermögen für das Land freigegeben werde. Sie hoffe, dass diese Entscheidung beim EU-Gipfel in dieser Woche getroffen werde. "Hier ist Deutschland, hier ist der Kanzler in der Verantwortung."/hrz/DP/jha


Quelle: dpa-AFX