BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD zurückgewiesen, über eine Reform des Wahlrechts einen gleichen Anteil von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. "Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Selbst wenn wir sie ins Grundgesetz schreiben würden, stellt sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger dar."

Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der schwarz-roten Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD und Linken nötig wären. Der CSU-Politiker forderte die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. "Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar."

Unverhältnismäßig wenige Frauen im Bundestag

Frauen sind in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 betrug ihr Anteil im Bundestag laut Statistischem Bundesamt 32,4 Prozent. Die schwarz-rote Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Überarbeitung des erst 2023 beschlossenen Wahlrechts festgelegt.

Künftig soll demnach gewährleistet sein, dass jeder Kandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen bekommt, auch in den Bundestag einziehen kann. Dies war bei der vergangenen Bundestagswahl in 23 Wahlkreisen nicht der Fall. Die Kommission soll aber auch prüfen, "wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten"./brd/DP/he


Quelle: dpa-AFX