BERLIN (dpa-AFX) - Die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden könnte für den Bund teurer werden als bisher geplant. Das Wirtschaftsministerium beantragt zusätzliche Mittel von rund 582 Millionen Euro, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Bisher hat der Bund rund drei Milliarden Euro aufgewendet.

Der Grund: Das federführende Wirtschaftsministerium ging laut Schreiben bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs und der Haushaltsanmeldung 2026 davon aus, dass die Zahlung an die Trading Hub Europe zum Ausgleich des sogenannten negativen Differenzbetrags nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Es sei aber eine Umsatzsteuerzahlung auf die bereits geleistete Ausgleichszahlung spätestens am 10. Februar 2026 beim zuständigen Finanzamt fällig. Die endgültige Entscheidung, ob die Ausgleichszahlung steuerbar sei, treffe das Finanzamt.

Grünen-Haushälterin Uhlig: "Es ist ein Skandal"

Die Grünen-Haushälterin Katrin Uhlig sagte: "Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Rot nun weitere Mittel, die für Klimaschutz und Transformation hätten verwendet werden können, zum Ausgleich fossiler Subventionen heranzieht." Dass erst jetzt im Januar weiterer Finanzbedarf auftauche, sei höchst irritierend und werfe die Frage auf, warum diese Zahlen nicht bereits im Haushaltsverfahren auf dem Tisch lagen.

Die Grünen hätten die Bundesregierung wiederholt nach den zu erwartenden Kosten gefragt, so Uhlig. "Transparenz blieb aus. Das ist besonders irritierend, weil der Regierung jetzt erst aufgefallen zu sein scheint, dass mehr Mittel aus umsatzsteuerlichen Gründen benötigt werden. Da stellt sich die Frage, ob die Regierung wirklich einen Durchblick hat."

Mit der Gasspeicherumlage, die Gaskunden zahlten, wurden Kosten für die staatlich angeordnete Befüllung der Speicher nach der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise 2022 finanziert. Die bis Ende 2025 aufgelaufenen restlichen Kosten übernahm nun der Bund einmalig mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem Sondertopf./hoe/DP/mis


Quelle: dpa-AFX