BERLIN (dpa-AFX) - Vor der wahrscheinlich letzten Runde im Tarifpoker der Länder sind bundesweite Proteste und Warnstreiks angelaufen. So kamen in Stuttgart Beschäftigte mit Transparenten vor dem Landesfinanzministerium zusammen. Deutschlandweit ist in den kommenden Tagen mit weiteren Ausständen zu rechnen. Betroffen sind unter anderem Unikliniken, Hochschulen oder Straßenmeistereien.

In Baden-Württemberg waren alle Landeseinrichtungen aufgerufen, darunter Universitäten, Hochschulen, Studierendenwerke, der Stuttgarter Zoo Wilhelma, Museen und Behörden. In anderen Regionen soll es Schwerpunkte erst noch geben. So sind in Nordrhein-Westfalen am Dienstag tausende Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Eine Großdemonstration ist in Düsseldorf geplant.

Generell wollen vor allem nicht verbeamtete Beschäftigte mit Warnstreiks und Protesten auf sich aufmerksam machen. Beamtinnen und Beamte beteiligen sich laut Verdi und der Gewerkschaft dbb aber, sofern sie an dem Tag Urlaub oder Freizeit haben.

Auch Tunnel und Brücken betroffen

Landesweite Ausstände sind am Dienstag auch in Niedersachsen und Bremen geplant. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich hier auch wieder auf gesperrte Tunnel und Brücken einstellen. In Potsdam, dem Verhandlungsort, rechnet die Polizei am Mittwoch wegen Warnstreiks mit Verkehrsbehinderungen. Es seien mehrere Versammlungen mit einer Vielzahl an Teilnehmern angemeldet, sagte ein Sprecher der Polizei.

Am Mittwoch gehen in der brandenburgischen Landeshauptstadt die Verhandlungen in ihre voraussichtlich letzte Runde. Verdi und der mitverhandelnde Beamtenbund dbb fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat - mindestens aber 300 Euro zusätzlich. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte kein Angebot vorgelegt. Verdi-Vizechefin Christine Behle sagte zuletzt aber: "Den Arbeitgebern schwebt fünf Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor." Das sei zu niedrig, die Laufzeit zu lang.

Mindestmarke der Gewerkschaften

Ein Abschluss bei den Ländern soll aus Sicht der Gewerkschaften auf keinen Fall schlechter ausfallen als die jüngste Einigung mit Bund und Kommunen, hatte es geheißen. Der Abschluss von April 2025 hatte mehr Geld in zwei Stufen beinhaltet, zunächst drei Prozent, mindestens aber 110 Euro im Monat mehr, dann 2,8 Prozent. Betroffen sind diesmal mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte sowie indirekt rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger. Auf sie soll ein Beschluss per Gesetz übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, hier wird separat verhandelt./bw/DP/jha


Quelle: dpa-AFX