HAMBURG (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident António Costa hat nach dem Drohnenangriff auf Zypern die verstärkte Militärpräsenz europäischer Staaten in der Region gelobt. Die rasche Reaktion Griechenlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens, die unter anderem Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge entsandt hatten, sei ein "kraftvolles Beispiel für europäische Unabhängigkeit und unerschütterliche Solidarität", sagte er beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus vor rund 400 Gästen.

Costa besorgt über die Lage in Nahost

Er zeigte sich zugleich von der Lage in Nahost besorgt. Die Vergeltungsmaßnahmen Irans und seiner Verbündeten in der Region nach den Angriffen der USA und Israels "untergraben den internationalen Frieden und die Sicherheit", sagte Costa. Die Folgen einer weiteren Eskalation wären gravierend, "auch im wirtschaftlichen Bereich, wie die Blockade der Straße von Hormus zeigt". Eine nachhaltige Lösung des Konflikts sei nur auf diplomatischem Wege zu erreichen.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde seien im heutigen geopolitischen Kontext wichtiger denn je. "Die Europäische Union wird stets eine regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, die auf Völkerrecht, Multilateralismus und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien beruht", sagte Costa. "Die Alternative sind Chaos und Gewalt."

Völkerrechts-Verstöße nicht hinnehmbar

Deshalb könne man Verstöße gegen das Völkerrecht nicht hinnehmen - "weder in der Ukraine, Grönland, Lateinamerika, Afrika noch im Gazastreifen". Ebenso seien Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar - "weder im Iran, noch im Sudan oder in Afghanistan."

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Länder Europas zu Einigkeit und Geschlossenheit auf. "Europa muss sein Schicksal mehr denn je in die eigene Hand nehmen", sagte die CDU-Politikerin. Sie wünsche sich ein Europa, das nach innen und nach außen handlungsfähig sei und mit einer Stimme in der Welt wahr- und ernst genommen werde.

Merkel: Geeintes Europa geht weit über Sicherheitsaspekt hinaus

"Das geht für mich weit über den Sicherheitsaspekt hinaus", betonte Merkel. Ein geeint handelndes Europa bedeute Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde, Wohlstand, Arbeitsplätze, aber auch den Schutz der Außengrenzen, der kulturellen Identität und der gemeinsamen Schöpfung. Auch im digitalen Bereich müsse die EU mehr Unabhängigkeit erreichen, "sowohl bei der Software als auch bei der Hardware".

Merkel betonte, sie wünsche sich im Ukraine-Konflikt, dass die Europäische Union "sowohl als militärischer Unterstützer der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland auftritt - das ist wichtig und unabdingbar -, aber auch ihre diplomatische Kraft für eine Beendigung dieses Angriffskriegs in die Waagschale wirft". Sie sei schon 2021 überzeugt gewesen, dass Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht allein den USA überlassen werden dürften.

Militärische und diplomatische Stärke essenziell für Europa

"Es geht hier um vitale Interessen Europas", sagte die CDU-Politikerin. Nur mit beidem - militärischer und diplomatischer Stärke - "werden wir das erreichen, was wir wollen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt und somit die Ukraine als souveräner Staat in Frieden und Freiheit eine Zukunft hat".

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nahm vor allem die wirtschaftlichen Folgen in den Blick und kritisierte die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Als Hansestadt liebe Hamburg den internationalen Handel und die Freihandelsabkommen der Europäischen Union, sagte der SPD-Politiker. "Was wir nicht so gerne mögen, sind protektionistische Tendenzen und die aktuelle US-Zollpolitik." Das Festmahl stand unter der Überschrift "Souveränität Europas in der geopolitischen Zeitenwende".

Matthiae-Mahl gilt als ältestes Festmahl der Welt

Das Matthiae-Mahl gilt als das älteste noch gefeierte Festmahl der Welt, soll erstmals 1356 ausgerichtet worden sein. "Der Matthiae-Tag am 24. Februar war der Beginn des Geschäftsjahres der Kaufleute und damit ein guter Zeitpunkt, bestehende Kontakte zu pflegen und neue Verbindungen zu knüpfen oder - um es mit den Worten von Donald Trump zu sagen - neue Deals einzufädeln", sagte Tschentscher.

Eingeladen werden heute immer ein ausländischer und ein deutscher Ehrengast: Im vergangenen Jahr waren EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sowie die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer ins Rathaus gekommen./klm/fi/DP/jha


Quelle: dpa-AFX