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ROUNDUP: Gespräche und Kritik zu Abschiebezentrum in Ruanda

16.11.2026 - 14:58:51
WIEN (dpa-AFX) - Deutschland und vier weitere Staaten treiben Pläne zu einem Rückkehrzentrum in Ruanda voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollten Details nach einem Arbeitstreffen in Wien vorgestellt werden. Auf der Teilnehmerliste standen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ministerkollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich. Vor der angekündigten Pressekonferenz meldeten SPD und Grüne erneut Bedenken an.

Die Pläne der Kerngruppe aus fünf Ländern stünden nun "kurz vor dem Ziel", sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen wenige Stunden vor dem Wiener Treffen dem Fernsehsender DR. Auf die Frage, ob Ruanda ein guter Ort für ein solches Abschiebezentrum sei, sagte er: "Ja, das will ich meinen." Zuvor berichtete auch die österreichische Tageszeitung "Der Standard" aus dem Umfeld der Verhandlungen, dass ein gemeinsames Rückkehrzentrum in dem afrikanischen Land entstehen soll.

Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage zur Errichtung solcher Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen, auch "Return Hubs" genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Es seien ausschließlich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, und nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.

Gescheiterter Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda

Zuvor gab es keinen rechtlichen Rahmen der Europäischen Union für Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren. Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel.

Der Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.

Das Abkommen hatte Großbritannien rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet. Laut offiziellen Angaben aus London waren aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Der Asyl-Deal war schließlich vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.

Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft nutzen zu wollen. Das Modell landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten, sofern die Rechte von Migranten gewahrt werden. Seine Ausführungen sind unverbindlich, der EuGH könnte sich aber bei seinem anstehenden Urteil daran orientieren.

SPD und Grüne melden Bedenken an

Politiker der SPD und der Grünen stellten die Ruanda-Pläne vor den Wiener Gesprächen erneut infrage. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf Klärungsbedarf mit Blick auf die Menschenrechtslage in Ruanda. "Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat", sagte er. "Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der "taz". Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein von Härte, schaffe aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit./al/DP/he


Quelle: dpa-AFX
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