ERFURT (dpa-AFX) - Der Thüringer Landtag soll auf Antrag der AfD am 28. August über das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abstimmen. Das teilte die Thüringer Landtagsverwaltung mit.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte nach eigenen Angaben einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum vorgelegt. Es ist das Zweite in diesem Jahr. Im Februar hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke vergeblich versucht, Voigt zu stürzen. Anlass war bereits damals die Aberkennung von Voigts Doktortitel. Ein Widerspruch Voigts gegen die Aberkennung blieb erfolglos. Voigt will nun den Klageweg einschlagen.

Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Mehrheit, braucht für einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen.

Voigt steht wegen seiner Plagiatsaffäre unter Druck. Zwei BSW-Landtagsabgeordnete haben angekündigt, ihn nicht länger unterstützen zu wollen, grundsätzlich aber nicht gegen Anträge und Gesetze der Regierungskoalition zu stimmen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 von 88 Parlamentssitzen.

AfD-Fraktionschef Höcke bezog sich in seiner Begründung auf die Querelen und den Richtungsstreit beim BSW. "Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann", hatte Höcke laut Mitteilung seiner Fraktion am Mittwoch erklärt.

Das BSW verfügt über 15 Stimmen im Landtag, schließt aber mehrheitlich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus./sak/DP/jha


Quelle: dpa-AFX