BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. "Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden", sagte Lange dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre wohl das Handelsgericht in New York. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben. Lange schätzt, dass allein von deutschen Unternehmen oder von ihren amerikanischen Importeuren über 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.

US-Präsident Donald Trump hatte im Streit um seine aggressive Zollpolitik am Freitag eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt Trumps Vorgehen nun eine rechtliche Grundlage.

Lange argumentierte, das Gericht hätte in seiner Entscheidung auch sagen können, das eingenommene Geld müsse etwa aus nationalen Interessen nicht zurückgezahlt werden. Dies habe der Supreme Court aber nicht gemacht. Also könne man die zu viel gezahlten Zölle einfordern.

Der SPD-Politiker bekräftigte, dem mit den USA bereits ausgearbeiteten Zoll-Deal fehle nun die Grundlage. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des EU-US-Zollabkommens. "Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben", betonte Lange. Er hat eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für diesen Montag einberufen./hgo/DP/zb


Quelle: dpa-AFX