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dpa-AFX: ROUNDUP 3/'HB': Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen

16.12.2018 - 16:48:50
(neu: Reaktion Linke)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht
auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch
ausländische Investoren geeinigt. Demnach soll in sicherheitsrelevanten
Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch
einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen kann, von derzeit 25
Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden.

Nach langen Verhandlungen soll der entsprechende Entwurf der Novelle der
Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch
beschlossen werden, wie das "Handelsblatt" (Montag) weiter berichtet. Im
Wirtschaftsministerium hieß es am Sonntag auf Anfrage, richtig sei, dass die
AWV-Novelle "demnächst ins Kabinett soll". Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Die gesenkte Schwelle von zehn Prozent bezieht sich nur auf
sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder die
sogenannten kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen etwa Energieversorger. Die
jetzt laut dem Zeitungsbericht geplante Schwelle fiele schärfer aus als von
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert. Er hatte 15 Prozent
angestrebt.

Hintergrund der Pläne sind vor allem Firmenübernahmen durch chinesische
Investoren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen
Konzerns in die deutsche Stromversorgung nur mit Mühe verhindert. Daher werden
die Regeln für Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen verschärft. Ziel ist,
dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime
Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten.

Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich generell für klarere Regelungen für
ausländische Investoren und eine industriepolitische Strategie ausgesprochen.
"Man sollte grundsätzlich darüber nachdenken, welche Sektoren für uns in
Hinblick auf Technologie, Beschäftigung und andere Themen strategisch wichtig
sind, und dies dann mit unseren Handelspartnern klar besprechen", sagte Bäte der
"Welt am Sonntag": "Egal ob Chinesen oder amerikanische Partner, wichtig sind
klare Regeln, die sich nicht ändern."

Er würde Chinesen nicht vorwerfen, dass sie gerne Hochtechnologie kaufen,
sagte Bäte weiter. "Vielmehr müssen wir uns als Gesellschaft in Deutschland und
auch in Europa überlegen: In welchen Bereichen möchten wir gerne kompletten
Freihandel und Wettbewerb und in welchen Bereichen nicht?" Freihandel berge
schließlich auch viele Risiken. "Wir brauchen eine industriepolitische
Strategie."

Die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Katharina Dröge begrüßten die
Reformpläne "im Grundsatz". Es gehe nicht um Abschreckung ausländischer
Investoren: "Es geht um einen gesunden Blick auf die Entwicklung der Industrien
und um Schutz von Schlüsselindustrien. Hierzu braucht es einen transparenten und
verlässlichen Rahmen." Wichtig sei aber, dass nicht nur national sondern auch
europäisch gehandelt werde.

Aus Sicht von FDP-Experte Michael Theurer dürfen schärfere Regeln nicht zu
einer Abschottung führen. Es sei zu befürchten, dass staatliche Regulierung
Gegenreaktionen auslöst. Die Investitionskontrolle müsse strikt auf die
sicherheitsrelevanten Bereiche beschränkt werden. Auch Fabio De Masi von den
Linken im Bundestag hält schärfere Eingriffsrechte für sinnvoll. "Eine Lex China
zur Abwehr chinesischer Investoren in kritischer Infrastruktur würde aber wenig
gegen die "Macht-Wirtschaft" helfen." Nötig sei ein strengeres
Kartellrecht./sl/DP/jha
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