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GESAMT-ROUNDUP: Erdogan vor großen Aufgaben - Ärger um Zustimmung in Deutschland

29.05.2023 - 16:34:29
ISTANBUL/BERLIN (dpa-AFX) - Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei steht Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan vor großen Herausforderungen. Während seine Anhänger am Montag die Wiederwahl des 69-Jährigen für weitere fünf Jahre feierten, sorgt sich die Opposition angesichts von Währungskrise und hoher Inflation vor der Zukunft. In Deutschland löste die hohe Zustimmung für Erdogan unter Türken hierzulande eine Kontroverse aus. Bundesagrarminister Cem Özdemir forderte eine "Zeitenwende" in der deutschen Türkei-Politik.

Es sei der Morgen nach dem "Jahrhundertsieg", schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter. Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, Teil der Oppositionsallianz, schrieb auf Twitter: "Die riesigen Probleme des Landes haben sich angehäuft." Es sei die Pflicht des Präsidenten, diese nun zu lösen.

Erdogan hatte am Sonntag die Stichwahl gegen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) für sich entschieden. Erdogan erhielt nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlbehörde rund 52 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu rund 48 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei rund 86 Prozent.

Internationale Wahlbeobachter kritisierten am Montag, Erdogan habe bei der Wahl "ungerechte Vorteile" gehabt. Er habe etwa öffentliche Mittel zu Wahlkampfzwecken genutzt. Öffentlich-rechtliche Sender hätten den Amtsinhaber zudem deutlich bevorzugt.

Von den rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland stimmte nach Anadolu-Angaben rund die Hälfte ab. Unter ihnen holte Erdogan ungefähr eine Zweidrittelmehrheit. Demnach kam er auf 67,2 Prozent, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu auf 32,7 Prozent. Als sich am Sonntagabend Erdogans Sieg abzeichnete, zogen in vielen deutschen Städten insgesamt Tausende Unterstützer auf die Straße, um zu feiern.

Bundesagrarminister Özdemir übte scharfe Kritik am Wahlverhalten vieler Türken in Deutschland. Die Autokorsos hierzulande seien keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. "Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie und Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr", schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter.

Am Montag forderte Özdemir in Solingen einen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Man habe im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesehen, wozu es führe "wenn man sich eine Situation schönredet", sagte er. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, verwahrte sich gegen das "Bashing" von Wählern; er sieht die deutsche Politik in der Pflicht.

Erdogan führt die Türkei seit 20 Jahren. 2003 wurde er zunächst Ministerpräsident, 2014 Staatspräsident. Seit Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat er so viel Macht wie nie zuvor. Befürchtet wird, dass er nach der Wahl noch autoritärer regieren wird. Die Türkei ist Nato-Mitglied, pflegt enge Beziehungen zu Russland ebenso zur Ukraine und ist Akteurin im syrischen Bürgerkrieg. Die Wahl wurde

auch international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Erdogan schlug nach seinem Wahlsieg in Ankara sowohl aggressive als auch versöhnliche Töne an. Er bezeichnete die Opposition als Terroristen, sagte aber auch: "Heute hat niemand verloren", alle 85 Millionen Einwohner der Türkei hätten gewonnen. Er versprach zudem neue Investitionen.

Eine seiner größten Aufgaben wird der Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Regionen sein. Im Februar waren bei schweren Erdbeben in der Südosttürkei Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Nach der Katastrophe war Kritik an Erdogans Krisenmanagement laut geworden. Dennoch lag er nun in fast allen von den Beben betroffenen Provinzen vorn.

Die türkische Landeswährung Lira gab im frühen Handel leicht nach und näherte sich damit wieder dem erst vergangene Woche erreichten Rekordtief an. Die Währung hat in den vergangenen zwei Jahren massiv an Wert verloren, die Inflation im Land liegt bei rund 44 Prozent. Mittelfristig rechnen Experten mit einem weiteren Verfall.

Internationale Partner beglückwünschten den neuen alten Staatschef des Nato-Landes. Aus Israel, an das sich die Türkei erst kürzlich wieder angenähert hat, schrieb Staatspräsident Izchak Herzog: "Ich bin überzeugt, dass wir weiter zusammenarbeiten werden, um die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel zu stärken und auszubauen." Auch aus der EU und den USA kamen Glückwünsche, obwohl Erdogan mit scharf anti-westlichen Parolen den Wahlkampf geführt hatte. Unter anderem warf er ausländischen Medien Sturzversuche gegen ihn vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beglückwünschte Erdogan. Als einer der ersten hatte Russlands Präsident Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten gratuliert, noch vor Ende der Stimmauszählung. Erdogan sieht sich als Vermittler im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter: "Ich freue mich, unsere Arbeit zusammen fortzusetzen und den Nato-Gipfel im Juli vorzubereiten." Die Türkei hatte den Beitritt Schwedens in die Nato bislang blockiert und Zugeständnisse in der Terrorismusbekämpfung gefordert. Beobachter gehen davon aus, dass das türkische Parlament, in dem Erdogans Allianz eine Mehrheit hat, den Beitritt noch vor dem Nato-Gipfel ratifiziert./apo/DP/mis


Quelle: dpa-AFX
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