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dpa-AFX: ROUNDUP 2: Demokraten verlangen Veröffentlichung von Muellers Bericht

23.03.2019 - 08:05:18
(Neu: Weitere Details)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert
Mueller fordern die Demokraten im Kongress, dass der Bericht des
Sonderermittlers veröffentlicht wird. Mueller hatte das vertrauliche Papier am
Freitag an Justizminister William Barr übergeben und seine Untersuchungen nach
fast zwei Jahren abgeschlossen. Barr muss nun entscheiden, welche Informationen
er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Bislang
ist zu den Inhalten des Papiers nichts bekannt und auch das Weiße Haus wurde
nach eigenen Angaben noch nicht darüber unterrichtet.

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den
Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die
Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des
Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im
Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen,
welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump
und seinen Anwälten dürfe keine "Vorschau" auf Muellers Ermittlungsergebnisse
gewährt werden.

Justizminister Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress
womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des
Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz
wie möglich schaffen wolle.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen
Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016
geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und
ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.
Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs
Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort
und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder
bezeichnete er sie als "Hexenjagd" und warf Mueller und seinem Team vor, den
Demokraten helfen zu wollen.

Das Weiße Haus reagierte am Freitag aber mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders,
teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten
Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang
nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über
dessen Inhalte informiert worden. Trump hält sich derzeit in seinem Ferienclub
Mar-a-Lago auf.

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump
den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den
Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem
Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen
vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er
erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in
anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Das Nachrichtenportal "Politico"
und andere US-Medien berichteten übereinstimmend, Mueller habe am Freitag keine
weiteren Anklagen empfohlen. Sie beriefen sich dabei auf eine Quelle im
Justizministerium.

Barr muss nach den Regeln nun entscheiden, welche Informationen aus dem
Bericht er an die Justizausschüsse des Kongresses geben will. Er könnte den
Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass
dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des
Ministeriums heißt. Manche Beobachter gehen aber davon aus, dass weite Teile des
Papiers geheim bleiben könnten.

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den
Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus
bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für
die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die
demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in
einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches
Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine
breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der
von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit
zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten
abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt./hma/DP/zb
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