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dpa-AFX: ROUNDUP: US-Strafzölle auf EU-Autos? Brüssel droht mit Vergeltung

18.02.2019 - 17:02:23
WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Für den Fall der Einführung von
US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte droht die EU-Kommission mit schnellen
Vergeltungsschritten. Die Reaktion werde "rasch und angemessen" sein, sagte ein
Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Das US-Handelsministerium hatte
Präsident Donald Trump am Sonntag eine Einschätzung dazu vorgelegt, ob der
Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes
beeinträchtigt, wie das Ministerium am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf
Anfrage mitteilte.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende kritisiert, das Ministerium sei
offensichtlich zu diesem Schluss gekommen, was erschreckend sei. Das
Handelsministerium selbst gab zum Inhalt seines Berichts zunächst keine
Auskunft, auch das Weiße Haus nicht.

Strafzölle würden Deutschland besonders treffen. Daher bemühe sich die
Bundesregierung weiter um eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das ist aus unserer
Sicht der richtige Weg." Der Inhalt des Berichts aus dem US-Handelsministerium
liege der Regierung noch nicht vor.

Wann genau die Einschätzung des Ministeriums offiziell verkündet wird, war
zunächst offen. Vertritt das Ressort tatsächlich die Sicht, dass europäische
Autos und Autoteile die nationale Sicherheit gefährden, könnte Trump binnen 90
Tagen entscheiden, ob er Sonderzölle erheben will. Der Präsident ist nicht an
die Empfehlung des Ministeriums gebunden. Die Einschätzung in dem Bericht ebnet
aber den Weg für mögliche Strafzölle. Und Trump hat sich in Handelskonflikten
mit anderen Staaten, etwa mit China, als "Mann der Zölle" inszeniert.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Montag in Brüssel, Trump
habe nun 90 Tage Zeit, "um zu zeigen, dass er doch nicht so in Zölle verknallt
ist und überlegt, was die Konsequenzen sein werden".

Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Trump will
dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen. Doch auch in
den USA ist der Plan umstritten und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere
Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch
Jobs gefährden. Die US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine
zusätzliche Belastung für amerikanische Firmen und Verbraucher. Auch aus dem
US-Kongress kommt Kritik in diese Richtung.

Vor allem aber in der EU und in Deutschland stoßen die Überlegungen auf
Unverständnis. Merkel hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz
gesagt, die Einschätzung, zu der das US-Handelsministerium offensichtlich
gekommen sei, sei für Deutschland erschreckend. Sie verstehe nicht, wie die USA
deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die EU zum Handeln auf,
falls es zu Sonderzöllen kommen sollte. "Natürlich würde dieser Schritt die
deutsche Wirtschaft schwer belasten", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur
in München und betonte: "Die Europäische Union müsste hier dann konsequent
reagieren."

Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten im vergangenen Jahr
in Washington vereinbart, am Abbau von Industriezöllen zu arbeiten. Zudem solle
auf Maßnahmen verzichtet werden, die dieser Absicht zuwiderliefen. Juncker
vertraue auf Trumps Wort, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Die EU werde zu
der Abmachung stehen, solange die USA dies auch täten.

Um vorbereitet zu sein, hat die EU-Kommission bereits eine Liste mit
US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Auf ihr
sollen zum Beispiel Elektroautos stehen, so dass unter anderem der bekannte
US-Hersteller Tesla betroffen wäre.

Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA bezifferte die
EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der Umfang der
Ausgleichsmaßnahmen würde sich nach den entstehenden Schäden richten und im
Einklang mit den WTO-Regeln berechnet werden. Denkbar ist demnach, dass im
ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro
verhängt würden.

Besonders gefährlich wären US-Strafzölle für deutsche Autohersteller. Die
USA sind insgesamt weiterhin wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands
Exporteure. Gefragt sind im Ausland vor allem Maschinen und Kraftfahrzeuge aus
deutscher Produktion. Im vergangenen Jahr lag der Wert allein der Pkw-Exporte
aus Deutschland in die USA bei gut 18,6 Milliarden Euro, wie es vom
Statistischen Bundesamt hieß. Doch die Zolldrohung trübt die Aussichten: Sollten
die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche
Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, berechnete das ifo Institut.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält dagegen die Wirkung möglicher
US-Zölle für überbewertet. "USA war gestern", sagte Dudenhöffer dem "Mannheimer
Morgen" (Montag). Mittlerweile sei ohnehin China das wichtigste Land für
deutsche Autobauer.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich unterdessen besorgt
und verwies auch auf die Bedeutung deutscher Hersteller für den amerikanischen
Arbeitsmarkt. In den Werken der deutschen Autobauer und deren Zulieferer seien
aktuellen Angaben zufolge 118 000 Menschen beschäftigt. Eine Einstufung
europäischer Autos als Bedrohung der nationalen Sicherheit in den USA sei nicht
nachvollziehbar, klagte der Verband.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte ebenfalls,
Auto-Importe gefährdeten keineswegs die nationale Sicherheit der USA.
BDI-Präsident Dieter Kempf rief Trump dazu auf, von Strafzöllen abzusehen. Er
forderte auch, die US-Regierung solle ihren Bericht dazu nun zügig
veröffentlichen, "um die Unsicherheit der Unternehmen nicht noch weiter zu
vergrößern"./jac/tos/DP/fba

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