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Nachrichtenübersicht

Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zum AfD-Gerichtsurteil

14.05.2024 - 05:34:59
KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zum AfD-Gerichtsurteil:

"Mit diesem Urteil zeigen sich unsere Demokratie und unser Rechtsstaat als wehrhaft. So weit es die Justiz betrifft, sind die Richterinnen und Richter weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Und auch andere Feinde der Verfassung wie Islamisten oder Verschwörungstheoretiker stoßen immer dann an Grenzen, wenn sie unseren Rechtsstaat infrage stellen. Ob der AfD der Urteilsspruch aus Münster bei der Wählerschaft schadet, ist offen. Aber er schlägt einen Pflock ein. Wer die AfD wählt, gibt seine Stimme einer Partei, die unter dem Verdacht des Rechtsextremismus steht."/yyzz/DP/men


Quelle: dpa-AFX
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