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OTS: Börsen-Zeitung / Keine Geheimniskrämerei, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

07.04.2020 - 20:26:24
Keine Geheimniskrämerei, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) rühmt sich gerne ihrer
Transparenz. Und tatsächlich hat sich in Sachen Offenheit und Kommunikation auch
bei den Euro-Hütern vieles zum Besseren gewandelt. Umso bedauerlicher ist es,
dass es die EZB bei ihrem neuen 750-Mrd.-Euro-Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic
Emergency Purchase Programme) gegen die Folgen der Coronakrise bislang an
Transparenz vermissen lässt. Das schürt nur das Misstrauen und gehört
schleunigst geändert.

Mit PEPP zielt die EZB kaum verhohlen vor allem darauf ab, in der Krise einen zu
starken Anstieg der Zinsen hoch verschuldeter Länder wie Italien am Anleihemarkt
zu verhindern. Sie rechtfertigt das damit, dass sie das Funktionieren der
geldpolitischen Transmission sichern wolle. Kritiker werfen ihr verbotene
monetäre Staatsfinanzierung vor - zumal der EZB-Rat frühere Selbstrestriktionen
eilfertig über Bord geworfen hat. In jedem Fall bewegt sich die EZB mindestens
im Graubereich ihres Mandats, und es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn
nicht auch PEPP ein Thema für das Bundesverfassungsgericht wird. Umso wichtiger
ist größtmögliche Transparenz.

Beim ersten Bericht über die PEPP-Käufe hat die EZB nun lediglich das
Gesamtvolumen veröffentlicht - satte 30,1 Mrd. Euro binnen nur einer
Handelswoche. Anders als beim parallelen Anleihekaufprogramm APP (Asset Purchase
Programme) gab es aber keine Aufschlüsselung auf einzelne Marktsegmente. Vor
allem aber fehlen im Gegensatz zu den Staatsanleihekäufen im Zuge von APP
jegliche Informationen zur Verteilung auf die Euro-Länder.

Zwar gehört wenig Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass die EZB zunächst vor
allem bei italienischen Staatspapieren kräftig zugeschlagen hat - und die EZB
mag sich so die von ihr viel gerühmte "Flexibilität" erhalten wollen. Trotzdem
muss die EZB bei PEPP mindestens die gleiche Transparenz walten lassen wie bei
APP - zumal trotz aller zwischenzeitlichen Flexibilität der EZB-Kapitalschlüssel
Richtschnur für die Verteilung auf die Länder bleiben soll. Daran sollte die EZB
auch keinesfalls rütteln.

Der Europäische Gerichtshof hat der EZB enormen Ermessensspielraum in der
Geldpolitik zugebilligt. Das aber bedeutet keine Freistellung von gerichtlicher,
politischer und auch öffentlicher Kontrolle. Im Gegenteil: Als Hüterin des Euro
steht die EZB in einer besonderen Verantwortung, ihre Integrität zu wahren und
Rechenschaft abzulegen. Sie muss deshalb auch bei PEPP transparent(er) werden.
Jede Geheimniskrämerei schürt nur den Verdacht, dass nicht alles mit rechten
Dingen zugeht.

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Quelle: dpa-AFX
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