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dpa-AFX: ROUNDUP 2: Post-Konkurrenten laufen Sturm gegen die geplante Porto-Erhöhung

20.02.2019 - 13:44:44
(neu: Reaktion der Deutschen Post im 2. Absatz)

BONN/BERLIN (dpa-AFX) - Mit der Weichenstellung hin zu deutlich höherem
Briefporto hat das Bundeswirtschaftsministerium den Ärger von Post-Konkurrenten
auf sich gezogen. Der direkte Eingriff der Regierung in ein
Regulierungsverfahren sei "ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit
europäischem Postrecht unvereinbar", heißt es in einem Schreiben an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Brief wurde unterschrieben
von DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS sowie vom Branchenverband BIEK.
Die Firmen ärgern sich, dass die Deutsche Post durch höhere
Porto-Einnahmen mehr Geld haben würde auch für seine Paketsparte - und damit
einen Wettbewerbsvorteil.

Die Deutsche Post zeigte wenig Verständnis für die Kritik. Man könne "die
Aufregung seitens einiger Wettbewerber, die zudem teilweise selbst Töchter
großer europäischer Postdienstleister sind, nicht nachvollziehen", sagte ein
Sprecher des Bonner Konzerns. DPD ist Tochter der französischen Post, GLS von
der britischen Royal Mail. Der Wettbewerb auf dem Paketmarkt werde durch die
Verordnungsänderung nicht beeinträchtigt, so der Sprecher.

Die Bundesnetzagentur hatte der Post im Januar eine Portoerhöhung in
Aussicht gestellt, welche dem Konzern aber nicht genug war. Nun soll es durch
eine von Altmaier bewilligte Gesetzesänderung mehr werden. Dabei greift das
Ministerium zu einem juristischen Kniff: Bei der Portoerhöhung wird die
Entwicklung anderer europäischer Postunternehmen als Referenz hinzugezogen, so
steht es im Gesetz. Nun werden aber Staatsunternehmen wie die rumänische Post
aus dem Referenzrahmen gestrichen, da sie nicht so profitorientiert sind wie
private Konkurrenten.

Durch die Änderung des Referenzrahmens dürfte die Post mehr Spielraum
bekommen für höhere Preise. Die geänderte Verordnung soll noch vom
Bundeskabinett beschlossen werden. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für
einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Laut erstem
Plan wären es maximal 80 Cent gewesen.

Die Post-Konkurrenten, die den Brief unterschrieben haben, sind Paket-,
Kurier- und Express-Lieferanten. Briefgeschäft in Deutschland haben sie nicht.
Die Firmen verweisen auf "die eigentliche Aufgabe der Regierung" beim Thema
Briefpost, "nämlich eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu
erschwinglichen Preisen in einem Monopolmarkt" zu gewährleisten. Dieser Aspekt
verliere angesichts der absehbaren Portoerhöhung immer mehr an Bedeutung.

Der Sprecher der Deutschen Post hingegen war anderer Auffassung. Es handele
sich bei der Verordnungsänderung "nur um eine Klarstellung einer bereits 2015
getroffenen Vorgabe, die dem personalintensiven Charakter des Postgeschäfts
gerecht wird", sagte er.

Die Post-Kritiker weisen in ihrem Brief auf die "Renditeprobleme" der
Deutschen Post hin - tatsächlich musste der Bonner Konzern Mitte 2018 einen
Gewinneinbruch beim Brief- und Paketgeschäft bekanntgeben. "Es ist bedenklich,
wenn diese unternehmerischen Probleme durch politische Unterstützung (über das
Monopolgeschäft mit Briefen) kompensiert werden sollen", heißt es in dem Brief
der Konkurrenten. Die Firmen fordern Altmaier auf, die Verordnungsänderung doch
noch zu stoppen. Wann die Portoerhöhung kommen wird, ist noch unklar - eine
Erhöhung zum Juli ist aber wahrscheinlich./wdw/DP/jha

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