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dpa-AFX: ROUNDUP 2: Streit über Länge der Brexit-Verschiebung - zweites Referendum?

15.03.2019 - 14:00:22
(Neu: Weitere Details)

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts will Premierministerin Theresa May nun ihr
Brexit-Abkommen im dritten Anlauf durchboxen. Bis zum kommenden Mittwoch, einen
Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die Abgeordneten in London erneut über
den Deal abstimmen. Das Datum sei noch nicht festgelegt, sagte eine
Regierungssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der Dienstag gilt
als wahrscheinlich.

Auf EU-Seite zeichnet sich noch keine klare Linie ab, wie lang der
ursprünglich für den 29. März geplante Brexit verschoben werden könnte.

"Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur bis zum
Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden", erklärte der
SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Freitag. Er widersprach damit Mays Vorschlag,
die Frist bis Ende Juni zu verlängern. Bei einem erneuten Scheitern ihres
Vertrags müssten May und das Parlament ihre roten Linien ändern. Nur dann mache
eine Verlängerung überhaupt Sinn.

Nach Meinung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wäre eine Verlängerung
von zwei oder drei Monaten in Ordnung. "Dann muss die Veranstaltung beendet
sein, auf welche Weise auch immer", sagte er dem Südwestrundfunk. Die Briten
müssten aber sagen, für welchen Zweck sie die Verschiebung des Austrittstermins
wollten.

Ähnlich argumentierte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl,
Bundesjustizministerin Katarina Barley: "Ich glaube, dass die EU sehr wohl
bereit wäre, mehr Zeit einzuräumen, aber man muss irgendeinen Plan haben, was in
dieser Zeit passieren soll." Im rbb-Inforadio fügte sie hinzu: "Immer nur mehr
Zeit einzuräumen bringt ja keine Lösung."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen
(CDU), sprach sich dafür aus, den EU-Austritt notfalls bis zum Jahresende
aufzuschieben. "Für die Briten sollte es eine einmalige großzügige Verlängerung
für den Brexit geben", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Freitag).

Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel am kommenden
Donnerstag fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten zunächst
abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten
Austrittsvertrag zusammenbekommt.

Die Abgeordneten hatten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit in London ein zweites Brexit-Referendum abgelehnt. Dies ist - wie die anderen
Abstimmungsergebnisse - rechtlich aber nicht bindend.

Damit seien die Hoffnungen auf eine weitere Volksabstimmung nicht begraben,
sagte die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller am Freitag dem Sender BBC. Das
Thema gewinne an Bedeutung, wenn Mays Deal bei der dritten Abstimmung wieder
durchfallen sollte. Miller hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in
Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker
einbezogen wird. Der exzentrische Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatte
hingegen nach der Abstimmung gesagt, ein zweites Referendum sei nun vom Tisch.

Auch die Grünen im EU-Parlament warben für ein zweites Referendum, was eine
lange Brexit-Verschiebung nötig machen würde. Sie verlangten eine Kursänderung
in London als Bedingung für den Aufschub. "Die Zeit ist reif, statt einer
dritten Abstimmung über das Austrittsabkommen die Briten zu fragen, ob sie den
Deal wollen oder ihren Platz in der Europäischen Union sehen", erklärte die
Abgeordnete Terry Reintke. Fraktionschefin Ska Keller forderte: "Wenn sich die
Briten in einem zweiten Referendum entscheiden zu bleiben, müssen die anderen 27
EU-Mitgliedsstaaten sie mit offenen Armen empfangen."

May hofft für die dritte Abstimmung auf ein Einknicken der Brexit-Hardliner
in ihrer Konservativen Partei und bei der nordirisch-protestantischen DUP, auf
die ihre Minderheitsregierung angewiesen ist. Sie wird aber wohl auch
Unterstützung aus der Opposition brauchen.

Die Mehrheit der Deutschen glaubt auch nach dem Parlamentsvotum für eine
Verschiebung des EU-Austritts dem ZDF-"Politbarometer" zufolge nicht an einen
geordneten Brexit. Fast drei Viertel (72 Prozent) der Befragten erwarten, dass
es auch bei weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu einem
EU-Austritt des Landes ohne Vertrag kommen wird, wie die am Freitag
veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab. Nur jeder fünfte
Deutsche (21 Prozent) zeigte sich bei dieser Frage zuversichtlich./cmy/DP/edh
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