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Merkel will Dieselfahrverbote durch Gesetzesänderung verhindern

21.10.2018 - 22:31:52
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Dieselfahrverbote durch die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen blockieren. Das kündigte die CDU-Vorsitzende nach einer Sitzung der Parteigremien an. Sie zielt damit auf die 51 Städte in Deutschland, wo die Grenzwerte für giftige Stickoxide nur leicht um bis zu 10 Mikrogramm überschritten werden. In diesen Städten sei ein Dieselbann "nicht verhältnismäßig", erklärte Merkel. "Wir wollen hier das Bundes-Immissionsschutzgesetz ... ändern", ergänzte die Kanzlerin. Fahrverbote könnten dann nicht ausgesprochen werden.

Merkel stellte bei ihrer Ankündigung besonders auf Frankfurt am Main ab. Für die Bankenstadt hat ein Gericht für das kommende Jahr einen weitreichenden Bann für ältere Selbstzünder ausgesprochen. Gegen das Urteil hat die Landesregierung Berufung eingelegt.

In einer Woche wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könnte sein Amt verlieren. Ein schwaches Abschneiden der CDU und ein möglicher Regierungswechsel würden umgehend die Debatte anfachen, ob Merkel noch die Richtige an der CDU-Spitze und im Kanzleramt ist.

Die Autoindustrie rief sie auf, die Hardware-Nachrüstungen in den 14 am stärksten belasteten Städten nicht länger zu blockieren. Es sei viel Vertrauen zerstört worden, weshalb die Hersteller in der Pflicht seien, hier Verantwortung zu übernehmen. BMW, Daimler und VW lehnen den nachträglichen Einbau von Harnstoff-Katalysatoren in ältere Modelle der Abgasklasse Euro 5 weiter direkt oder indirekt ab.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg

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October 21, 2018 16:31 ET (20:31 GMT)

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