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dpa-AFX: Britische Regierung unternimmt nächsten Versuch in Brexit-Gesprächen

18.02.2019 - 19:35:54
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat erneut versucht, Bewegung in
die festgefahrenen Gespräche mit Brüssel zu bringen. Brexit-Minister Stephen
Barclay und der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox trafen am Montagabend
EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Details drangen vorerst nicht nach außen.

Im Ringen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens wird die Zeit
zunehmend knapp. Nach bisherigem Plan wird das Vereinigte Königreich die EU am
29. März verlassen. Ein zwischen Premierministerin Theresa May und den übrigen
27 EU-Staaten vereinbartes Austrittsabkommen stößt im Parlament in London
allerdings auf heftigen Widerstand.

Umstritten ist vor allem der darin vorgesehene sogenannte Backstop. Er
bezeichnet die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen
Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Vorgesehen ist dabei, dass Großbritannien
solange in der Europäischen Zollunion bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst
ist. Brexit-Hardliner fürchten aber, die Regelung könnte das Land dauerhaft eng
an die EU binden und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden.

May machte zuletzt deutlich, dass sie die EU zu rechtlich verbindlichen
Änderungen am Austrittsabkommen bewegen will. Generalstaatsanwalt Cox gilt dabei
als maßgeblich für die Einschätzung, in welcher Form Änderungen am Backstop
rechtsverbindlich wären./asa/DP/he
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