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VIRUS/ROUNDUP: Ermittlungen gegen mehr als 450 Menschen in Türkei
30.03.2020 - 15:14:49
ISTANBUL (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in der Türkei innerhalb von zwei Wochen Ermittlungen gegen 459 Menschen eingeleitet worden. In den meisten Fällen gehe es um "manipulative" Beiträge in sozialen Medien, sagte Justizminister Abdülhamit Gül am Montag. Außerdem werde unter anderem wegen des Verkaufs gefälschter Atemschutzmasken und Verstöße gegen die Quarantäne ermittelt.
Gül erklärte zudem, dass Gefängnispersonal nach der Arbeit nicht mehr nach Hause zurückkehren dürfe, sondern in gesonderten Unterkünften untergebracht werde. So solle verhindert werden, dass das Coronavirus in die Gefängnisse eingeschleppt wird.
Menschenrechtler und Anwälte fordern in der Türkei die Freilassung von politischen und besonders gefährdeten Gefangenen. In einer gemeinsamen Erklärung verliehen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen der Forderung am Montag Nachdruck. "Tausende Menschen sitzen hinter Gittern, weil sie einfach ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt haben", heißt es darin. Durch das Coronavirus seien sie nun auch noch einem beispiellosen Risiko ausgesetzt. Durch überfüllte Gefängnisse und unhygienische Einrichtungen sei ihre Gesundheit ohnehin schon bedroht.
Mit einem Gesetzesentwurf will die Regierung nach Medienberichten rund 100 000 von insgesamt 300 000 Inhaftierten freilassen. Allerdings sind Medienberichten zufolge davon Terrorstraftaten und Vergehen gegen den Staat ausgenommen, also Vorwürfe, die häufig gegen Regierungskritiker erhoben werden./jam/DP/fba
Quelle: dpa-AFX
Gül erklärte zudem, dass Gefängnispersonal nach der Arbeit nicht mehr nach Hause zurückkehren dürfe, sondern in gesonderten Unterkünften untergebracht werde. So solle verhindert werden, dass das Coronavirus in die Gefängnisse eingeschleppt wird.
Menschenrechtler und Anwälte fordern in der Türkei die Freilassung von politischen und besonders gefährdeten Gefangenen. In einer gemeinsamen Erklärung verliehen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen der Forderung am Montag Nachdruck. "Tausende Menschen sitzen hinter Gittern, weil sie einfach ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt haben", heißt es darin. Durch das Coronavirus seien sie nun auch noch einem beispiellosen Risiko ausgesetzt. Durch überfüllte Gefängnisse und unhygienische Einrichtungen sei ihre Gesundheit ohnehin schon bedroht.
Mit einem Gesetzesentwurf will die Regierung nach Medienberichten rund 100 000 von insgesamt 300 000 Inhaftierten freilassen. Allerdings sind Medienberichten zufolge davon Terrorstraftaten und Vergehen gegen den Staat ausgenommen, also Vorwürfe, die häufig gegen Regierungskritiker erhoben werden./jam/DP/fba
Quelle: dpa-AFX
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