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dpa-AFX: GESAMT-ROUNDUP: USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

16.05.2019 - 17:50:09
(neu: Bundesnetzagentur, Macron, Großbritannien)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking hat
US-Präsident Donald Trump den Nationalen Notstand in der Telekommunikation
erklärt und damit den Weg zu Maßnahmen gegen den chinesischen Telekom-Konzern
Huawei freigemacht. Der Schritt stieß in China auf harte Kritik und fand in
Europa ein gespaltenes Echo.

Huawei wird von den US-Behörden verdächtigt, seine unternehmerische
Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht
vorgelegt. Die USA drängen aber auch andere Staaten wie Deutschland, Huawei vom
Markt für die neue G5-Technik fernzuhalten.

Trumps Dekret gibt der Regierung die Möglichkeit, gegen ausländische
Telekom-Unternehmen vorzugehen und Geschäfte von US-Unternehmen mit Firmen aus
"gegnerischen" Staaten zu unterbinden. Das Weiße Haus erklärte, es gehe darum,
das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die Anfälligkeiten in der
Kommunikationstechnologie ausnutzten. Die Maßnahme sei nicht gegen ein
bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet.

Das US-Handelsministerium fügte jedoch hinzu, es habe Anlass zu der Annahme, dass Huaweis Aktivität den Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen
Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder
transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne
verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt seien.

China erklärte, es werde seine Rechte und Interessen entschlossen schützen.
Man widersetze sich "entschieden der Umsetzung einseitiger Sanktionen gegen
chinesische Unternehmen", sagte Lu Kang vom Pekinger Außenministerium. Die USA
sollten "einen solchen falschen Ansatz" aufgeben und Bedingungen für normale
Geschäfte schaffen.

Kritik kam auch aus Europa. Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann,
sagte am Donnerstag, für alle Unternehmen müssten die gleichen strengen Regeln
gelten. "Wer sie erfüllt, ist dabei, egal wie das Unternehmen heißt." Die
Netzagentur werde im Sommer ihren Entwurf für die neuen Sicherheitsanforderungen
veröffentlichen, kündigte Homann an. Er sehe keinen Anlass, Trumps Schritt zu
folgen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich gegen den Ausschluss
Huaweis vom europäischen Markt aus. Huawei oder andere Firmen zu blockieren, sei
keine Perspektive, sagte Macron der Finanzagentur Bloomberg in Paris.
"Frankreich und Europa sind pragmatisch und realistisch." Gleichzeitig sei man
aber extrem vorsichtig, wenn es um Europas Sicherheit und Souveränität gehe.

Großbritannien will dagegen seine Politik in Bezug auf Huawei überprüfen.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Telekomnetzwerke in Großbritannien völlig
sicher sind. Jegliche Entscheidung wird durch eine nüchterne technische
Beurteilung des Risikos untermauert werden", erklärte eine Regierungssprecherin.

Huawei ist ein führender Anbieter für Infrastrukturtechnik der fünften
Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten
bringen soll. Auf dem US-Markt ist der Konzern nur wenig präsent. Kritiker
glauben, dass die 5G-Technik in den USA ohne die Chinesen erst viel später
flächendeckend nutzbar würde.

Die USA machen bei ihren europäischen Verbündeten seit Wochen Stimmung gegen Huawei. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte angedeutet, die USA
könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte
die Bundesrepublik dem Unternehmen den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.

Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen
5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung
befürwortet den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China
nicht, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen
Anbietern.

Der chinesische Konzern erklärte zu Trumps Ankündigung am Donnerstag,
Beschränkungen würden die Rechte Huaweis verletzen. Auch würden die USA ohne
Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben. Huawei sei "gewillt, mit der
US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der
Produktsicherheit zu treffen"./dm/hma/DP/fba
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