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dpa-AFX: WDH/POLITIK: Söder will Merkel wegen Eurozonen-Budget zur Rede stellen

20.06.2018 - 08:50:08
(Fehlende Textteile im 3. Absatz eingefügt: Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron.)

LINZ/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gegen
die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone und will
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen zur Rede stellen. "Wir können jetzt nicht
zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität
der Währung aufzuweichen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch kurz vor einem
Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.

Er warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen.
Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit
finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides
sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip",
stellte Söder klar. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses,
sagte Söder. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über diese Forderung berichtet.

Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bei ihrem
Treffen in Meseberg am Dienstag ein solches Eurozonen-Budget im
Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe
für 2021 vereinbart. Das Ziel von Merkel und Macron ist, den Euro krisenfester
zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten.

Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef
und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem
anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückweisen
lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung finden./had/DP/tav
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