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dpa-AFX: Britisches Parlament debattiert über Vorgehen im Brexit-Streit

24.03.2019 - 19:20:24
LONDON (dpa-AFX) - Die britischen Abgeordneten wollen am Montagabend über
das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit debattieren. Zuvor wird
Premierministerin Theresa May höchstwahrscheinlich noch am Nachmittag (gegen
16.30 Uhr MEZ) eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels am 21. und 22. März
abgeben.

Bereits zweimal ist das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen zum
EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen. Möglicherweise wird es am Dienstag einen
neuen Anlauf geben. Eine Mehrheit ist nach Einschätzung von Finanzminister
Philip Hammond aber auch dieses Mal nicht in Sicht. Britische Medien schreiben
von Mays Schicksalswoche.

Bei der Debatte über den Brexit-Kurs (ab etwa 18.30 Uhr MEZ) haben die
Parlamentarier wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage
einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre
dieser Beschluss aber nicht.

Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass auch ein erneuter Versuch gemacht
wird, der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen. Dann
könnten die Parlamentarier per Gesetzgebung rechtlich-verbindliche
Entscheidungen herbeiführen.

May-Getreue könnten versuchen, die Abstimmung (gegen 23 Uhr MEZ) dazu zu
nutzen, eine Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow außer Kraft zu
setzen, wonach das Brexit-Abkommen nicht ohne substanzielle Änderungen erneut
zur Abstimmung gestellt werden darf. Bercow hatte sich dabei auf eine mehr als
400 Jahre alte Regel berufen./cmy/DP/mis
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