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dpa-AFX: WDH/ROUNDUP 2/Brexit: May fordert von Abgeordneten mehr Zeit und gute Nerven

12.02.2019 - 16:06:34
(Im zweiten Satz des 4. Absatzes wurde das Wort «am» eingefügt.)

LONDON (dpa-AFX) - Etwa sechs Wochen vor dem Brexit hat die britische
Premierministerin Theresa May vom Parlament mehr Zeit und Unterstützung für
Änderungen am Abkommen über den EU-Ausstieg gefordert. Zugleich appellierte die
Regierungschefin in ihrer Erklärung am Dienstag an die Abgeordneten, "die Nerven
zu behalten". Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine
dauerhafte Zollunion mit der Europäischen Union erteilte sie erneut eine Absage.

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten
Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Allerdings ist noch kein neues Datum für
eine Abstimmung über das Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnte
Abkommen in Sicht. Schon am 29. März will Großbritannien sich von der
Staatengemeinschaft trennen. Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die
Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits
die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den mit Brüssel vereinbarten
Brexit-Deal. May will verhindern, dass ihr vom Parlament die Kontrolle über den
Brexit-Prozess entrissen wird.

Bei einer Reihe von Abstimmungen Ende Januar scheiterte ein Versuch, May zu
einer Verschiebung des Brexit-Datums zu zwingen, sollte nicht rechtzeitig ein
Abkommen ratifiziert sein. Die Abgeordneten forderten aber
rechtlich-verbindliche Änderungen am Brexit-Abkommen. Das lehnt die Europäische
Union bisher jedoch kategorisch ab.

Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert. Die Regierung kann dieses
nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird
daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum".

Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. "Sobald
wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere
bedeutungsvolle Abstimmung abhalten", sagte May im Parlament. Sollte es nicht
bis Ende Februar soweit sein, versprach die Regierungschefin eine dritte
Abstimmungsrunde über weitere Schritte am 27. Februar. Tags zuvor werde sie eine
weitere Erklärung abgeben, so May.

Corbyn wollte sich damit nicht zufrieden geben. "Wir müssen einen
ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die
Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der
Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst
mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen
setzt. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über
das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden
könnte - nur wenige Tage vor dem EU-Austritt des Landes.

Auf großen Widerstand im Londoner Parlament stößt vor allem der Backstop.
Dabei handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen
dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung sieht vor,
dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der Zollunion bleibt, bis eine
bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei befürchten, Großbritannien
könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben. Auch die nordirische
Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das
Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.

Sie habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern klar gemacht, dass es drei
Wege gebe, um die Forderungen des Parlaments zu erfüllen, sagte May. Das sei,
entweder den Backstop durch "alternative Regelungen" zu ersetzen, den Backstop
zeitlich zu begrenzen oder London ein einseitiges Kündigungsrecht einzuräumen.
Sie werde sich noch vor Ende des Monats mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker treffen, um über den Stand der Verhandlungen zu sprechen, sagte May.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff warf May vor, die Strategie "Wer zuerst zuckt, verliert" zu verfolgen. "Diese
Konfrontationsstrategie aber kann nicht aufgehen. Die britische Regierung muss
aus der Reserve kommen und endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch
legen."/si/DP/zb
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