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ROUNDUP 3: Lufthansa will Auflagen der EU-Kommission für Rettungspaket annehmen

30.05.2020 - 09:41:07
(neu: Aussage EU-Kommission im 9. Absatz)

BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die schwer angeschlagene Lufthansa will Auflagen der EU-Kommission für das geplante milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung annehmen. Wie der Konzern in der Nacht zu Samstag mitteilte, beschloss der Vorstand, einen zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren. Demnach muss die Lufthansa Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben.

Damit ist eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa genommen worden. Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise unter Druck geratene angeschlagene Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen.

Wie die Airline mitteilte, ist der Umfang der aus Sicht der EU-Kommission erforderlichen Zusagen im Vergleich zu ersten Plänen verringert worden. Das Unternehmen wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen samt bis zu 24 Start- und Landerechten zu übertragen.

Diese Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert. Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden - und nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten habe.

Davon könnte etwa der irische Billigflieger Ryanair profitieren, der ohne Staatshilfe durch die Krise kommen will und den geplanten Einstieg des deutschen Staats bei der Lufthansa heftig kritisiert hat. Ryanair fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger Easyjet zwar Flüge ab München an, hat sich aus Frankfurt aber gerade erst zurückgezogen.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa muss nun dem Rettungspaket inklusive der Auflagen der EU noch zustimmen. Das Unternehmen will dann im Anschluss zeitnah eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zum Paket einzuholen.

Auch das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Einigung noch nicht in trockenen Tüchern ist: "Im Übrigen dauern die Gespräche mit der EU Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung an", heißt es in einer Stellungnahme am frühen Samstagmorgen. Aber: "Mit dem jetzt erzielten Zwischenschritt ist der Weg für eine Befassung der Hauptversammlung geebnet."

Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, die dem Rettungspaket zustimmen muss. Die EU-Kommission hatte zunächst laut "Handelsblatt" die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt.

Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde teilte am frühen Samstagmorgen mit, man nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des Wettbewerbs zur Kenntnis. Die Zusagen der Airline seien zugunsten der Verbraucher und eines wirksamen Wettbewerbs.

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte davor gewarnt, bei zu hohen Auflagen würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt. Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss aber noch nicht abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die Bundesregierung muss es notifizieren.

Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Dass die EU-Kommission von der Lufthansa fordert, im Gegenzug für die Staatshilfen Start- und Landerechte abzugeben, erklärte Vestager mit der Bedeutung der sogenannten Slots für den Wettbewerb. "Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen", sagte die Dänin.

Der Billigflieger Ryanair hatte eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt. Die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung würden den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken, kritisierte die irische Fluggesellschaft. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte angekündigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen zu wollen.

Eine außerordentliche Hauptversammlung der Lufthansa muss noch über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglichen - diesen hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossen, um sich notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben einen "harten Kampf" angekündigt, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe./hoe/vsr/stw/DP/fba


Quelle: dpa-AFX

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