vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre
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vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch
zwei verlorene Jahre
04.12.2023 / 12:28 CET/CEST
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Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre
Brossardt: "Bundesregierung muss Stärkung des Standorts in den Mittelpunkt
stellen"
(München, 04.12.2023). Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.
V. bewertet die erste Halbzeit der Regierungszeit der Ampel-Koalition
kritisch. Als Kernaufgabe der Ampel für die kommenden beiden Jahre sieht die
vbw die Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Vor rund zwei Jahren, am 08. Dezember 2021, wurde die Bundesregierung aus
SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vereidigt. Aus diesem Anlass zog die vbw
auf einem "Deutschland hat Zukunft"-Kongress eine Zwischenbilanz der
Regierungszeit der Ampel.
Die vbw attestierte der Bundesregierung einen infolge des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine schwierigen, aber gelungenen Start. vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Die Ausrufung der
sicherheitspolitischen Zeitenwende und die Schaffung eines Sondervermögens
für die Bundeswehr waren richtig. Auch das Krisenmanagement im letzten
Winter in Sachen Gasversorgung war angesichts des russischen Gaslieferstopps
gelungen."
Für die vbw sind diese Krisenerfolge aber zu wenig, die Schattenseiten der
Regierungszeit dominieren. Brossardt: "Die Standortbedingungen in
Deutschland haben sich letzten beiden Jahren deutlich verschlechtert. So
sind im vorigen Jahr mit 125 Milliarden Euro die bislang höchsten
Netto-Investitionsabflüsse aus Deutschland verzeichnet worden. Insgesamt
waren es wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre. Es hat in diesen beiden
Jahren zu wenig Fortschritt und zu viel Stillstand, teilweise sogar
Rückschritt gegeben."
Die vbw kritisierte, dass die Ampel die Fülle der Bedrohungen für den
Standort in ihrer Politik nicht entschlossen genug angeht. Dies betrifft
laut vbw insbesondere das Fehlen einer echten Lösung zur verlässlichen
Sicherstellung bezahlbarer Energie für die Unternehmen. "Das
`StrompreispaketŽ kann die Einführung eines Brückenstrompreises nicht
ersetzen. Diesen benötigen wir dringend", so Brossardt weiter.
Die vbw kritisierte zudem, dass die Bundesregierung manche Risiken durch
kontraproduktive Maßnahmen sogar noch weiter verschlimmert. "Trotz der
Ankündigung eines `BelastungsmoratoriumsŽ sind Bürokratie und
Kostenbelastungen für die Betriebe zuletzt nahezu unkontrolliert gestiegen",
betonte Brossardt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßt Brossardt
dagegen ausdrücklich, warnt aber zugleich: "Ohne schnelle, digitale und
einfache Verfahren droht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ins Leere zu
laufen."
Für die zweite Halbzeit fordert die vbw von der Ampel eine zupackende
Standortpolitik, die die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu
ihrer obersten Priorität macht. Brossardt: "Wir benötigen nicht weniger als
eine wirtschaftspolitische Zeitenwende." Zudem warnte er davor, die falschen
Konsequenzen aus der aktuellen Haushaltskrise zu ziehen: "Trotz der
Haushaltskrise muss die Ampel-Koalition jetzt weiter unvermindert in den
klimaneutralen Umbau, in die allgemeine Infrastruktur und in die Erhöhung
der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren. Zur
Haushaltskonsolidierung müssen jetzt alle nicht-investiven Ausgaben
konsequent auf den Prüfstand. Steuererhöhungen oder die Einführung neuer
Steuern darf es nicht geben."
Kontakt: Andreas Ebersperger, Tel. 089-551 78-373, E-Mail:
andreas.ebersperger@ibw-bayern.de
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Quelle: dpa-AFX
