Westerwald Bank eG Volks- und Raiffeisenbank

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

dpa-AFX: ROUNDUP/Berichte: Unterhändler grundsätzlich einig im US-Haushaltsstreit

12.02.2019 - 06:35:30
WASHINGTON/EL PASO (dpa-AFX) - Im wochenlangen Haushaltsstreit in den USA
gibt es Fortschritte: Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit)
unter Berufung auf die führenden Unterhändler von Demokraten und Republikanern
im US-Kongress, es gebe eine "grundsätzliche Einigung" zwischen beiden Seiten.
An Details werde aber noch gearbeitet. Einzelheiten nannten die Unterhändler
demnach nicht, die Gespräche gingen weiter.

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem
Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der
Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse
aber nicht, was genau damit gemeint sei. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich es
nicht hören will", sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder
vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres
entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er.
"Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß."

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details
vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung
unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über
die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf
Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren
Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich.

Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt.
Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste "Shutdown" in der Geschichte
der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie
der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt.
In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - soll ein Kompromiss gefunden
werden. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins
Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten "Shutdown" zunächst
gewachsen./jac/DP/zb
Seitenanfang