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dpa-AFX: ROUNDUP 2: Aussicht auf mögliche Einigung im US-Haushaltsstreit - Sagt Trump Ja?

12.02.2019 - 06:45:34
(Neu: Aussagen Trump, weitere Details)

WASHINGTON/EL PASO (dpa-AFX) - Kurz vor einem drohenden neuen "Shutdown" in
den USA rückt eine Einigung in dem Haushaltsstreit näher. Die Unterhändler von
Republikanern und Demokraten im US-Kongress verkündeten am Montagabend
(Ortszeit) in Washington, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden -
ohne aber Einzelheiten zu nennen. Details sollten noch weiter ausgearbeitet
werden. Unklar ist vor allem auch, ob US-Präsident Donald Trump einer solchen
Vereinbarung zustimmt.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso im US-Staat Texas sagte Trump am Montagabend (Ortszeit), man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass
es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau
damit gemeint sei.

"Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump. Er habe
die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten -
und er habe sich für letzteres entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte,
vielleicht nicht", sagte er. "Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben,
aber wer weiß."

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details
vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung
unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über
die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf
Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum
weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren
untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er nicht Geld für den Mauerbau
bekommt. Dafür ist der Republikaner im Kongress auf Stimmen der Demokraten
angewiesen.

Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt.
Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes eine
Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien ein. Mit einer Dauer von fünf
Wochen war es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA. Rund 800 000
Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten
ohne Bezahlung arbeiten.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der
Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser
Frist, die am 15. Februar - also Ende dieser Woche
- ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden. Um zu verhindern,
dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht, müssten beide Kongresskammern
ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist beschließen - und Trump
müsste es unterzeichnen.

Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins
Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten "Shutdown" zunächst
gewachsen. Die Demokraten hatten zuletzt gefordert, die Zahl der
Unterbringungsplätze für Festnahmen illegaler Migranten zu deckeln - was die
Republikaner vehement ablehnten.

Trump sagte in El Paso, wenn die Zahl solcher Haftplätze beschränkt werde,
würden gefährliche Kriminelle frei ins Land gelassen. Er werde niemals ein
Gesetz unterzeichnen, das zu einer massenhaften Freilassung gewalttätiger
Verbrecher führe.

Die "Washington Post" berichtete, die Demokraten hätten von ihrer Forderung
mit den Haftplätzen nun Abstand genommen. Nach Berichten mehrerer US-Medien sind
in der vorläufigen Einigung der Unterhändler rund 1,4 Milliarden Dollar für
Barrieren entlang der Grenze vorgesehen - also deutlich weniger als von Trump
gefordert.

Davon könnten 55 Meilen an neuen "Mauer"-Abschnitten errichtet werden, hieß
es weiter - ebenfalls deutlich weniger als Trump gefordert und seinen Anhängern
versprochen hat. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte
Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der Unterhändler-Einigung
gab es zunächst nicht.

Ob Trump einer solchen Vereinbarung zustimmen dürfte, ist unklar. Der
Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel
einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer an
voranzutreiben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den
Kongress errichten zu lassen. Ein solcher Schritt wäre aber höchst umstritten
und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.

In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er
versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut - ohne jedoch
konkreter zu werden. Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der
Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land
kämen. "Mauern retten Leben", sagte er. Durch den "Shutdown" sei viel
Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. "Das war sehr
wichtig."/jac/DP/zb
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