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ROUNDUP: Diskussion über Befugnisse deutscher Geheimdienste

14.07.2024 - 11:47:52
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts eines Berichts über russische Anschlagspläne gegen den Rheinmetall -Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Entsprechende Forderungen stellte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Politiker der Ampel-Koalition wiesen das zurück.

Das Komplott gegen den Rheinmetall-Chef sollen nach Informationen des US-Senders CNN nicht deutsche, sondern amerikanische Geheimdienste aufgedeckt haben.

CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Dienste

Schuster sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen." Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es "die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen vor die Lage kommen, frühzeitige Informationen sind der Kernpunkt vom ganzen Geschäft."

Nötig sind aus Sicht Schusters und der Union: die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten der Telekommunikation, um sie gegebenenfalls für Anti-Terror-Ermittlungen parat zu haben; die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die vor einer Verschlüsselung oder nach einer Entschlüsselung greift; außerdem Onlinedurchsuchungen. Schuster sagte: "Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen - ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen."

Bericht: Pläne aufgedeckt

US-Geheimdienste sollen laut CNN Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zu Ermordung des Vorstandschefs des größten deutschen Rüstungskonzerns, Armin Papperger, aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige dann besonders geschützt. Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten von Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine. Im Juni hat der Konzern eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist auch die Produktion neuer Panzer. Der Kreml dementierte angebliche Anschlagspläne.

Ampel-Politiker weisen Forderungen zurück

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit vielen Jahren umstritten, vor allem FDP und Grüne lehnen sie ab. Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte der dpa: "Der reflexhafte Ruf nach alten und untauglichen Überwachungsinstrumenten wie der Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter, wenn man Sicherheit stärken will. Gerade der Fall der Anschlagspläne auf den Rheinmetall-Chef zeigt, dass andere und gezieltere Erkenntnisse notwendig sind als die anlasslose Speicherung aller Login-Daten aller Menschen in Deutschland."

Ampel will Reform

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, die Ampel arbeite an einer umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Darauf wies auch der SPD-Politiker Jens Zimmermann hin: Auch die Union sollte zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für die Arbeit der Dienste gesetzt habe, sagte er. Von Notz sagte, die Rechtslage und die höchstrichterliche Rechtsprechung seien deutlich differenzierter als die pauschale These, in Deutschland unterlägen Sicherheitsbehörden härteren Restriktionen als in anderen Rechtsstaaten./and/DP/he


Quelle: dpa-AFX

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