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Tschentscher: Bedenken gegen MSC-Deal nicht substanziell

06.08.2024 - 06:31:51
HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die Bedenken der Opposition gegen den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA für nicht stichhaltig. "Es gibt wenig substanzielle Bedenken. Sie werden nur sehr laut und vor allem mit parteipolitischem Kalkül vorgetragen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Über neun Monate sei in sechs Ausschusssitzungen jedes Detail dieser Transaktion erörtert worden. "Dass sich die Opposition in der Sache immer noch nicht entscheiden kann, ist schon sehr merkwürdig."

Verärgert zeigte sich Tschentscher vor allem über die Verweigerung der zweiten und abschließenden Lesung des für den Deal notwendigen Gesetzes in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause durch die Opposition. "Das muss man sich mal vorstellen, die CDU macht mit Linkspartei und AfD gemeinsame Sache, um eine für den Hafen dringende Transaktion noch weitere Monate zu verzögern. Und das, obwohl sie weiß, dass die HHLA mittlerweile in der Verlustzone ist." Die abschließende Abstimmung ist nun für den 4. September geplant und angesichts der Zweidrittel-Mehrheit von Rot-Grün in der Bürgerschaft gibt es keinen Zweifel an einer Entscheidung im Sinne des Senats.

Reederei MSC soll 49,9 Prozent des Hafenlogistikers HHLA erhalten

Dieser möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.

Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg auch eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

Tschentscher: "Ich bin mir sicher, dass wir jetzt einen wichtigen Schritt gehen."

"Ich bin mir sicher, dass wir jetzt einen wichtigen Schritt gehen, der den Hafen und die HHLA voranbringt", sagte Tschentscher. Mit Blick auf die geplante Vertragsdauer von mindestens 40 Jahren sagte der SPD-Politiker, es gebe Ausstiegsklauseln für den Fall, dass MSC seine Zusagen nicht einhalte. Er sprach von einem sehr gut verhandelten Vertrag und ließ auch auf MSC nichts kommen. "MSC hat schon Schritte unternommen im Sinne der Kooperation, bevor die Verträge überhaupt rechtswirksam werden", sagte Tschentscher.

Gegen den Deal gibt es erhebliche Bedenken. Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter gingen mehrmals auf die Straße, machten bei Demonstrationen ihrem Ärger Luft, schreckten gar vor einem wilden Streik nicht zurück, nachdem auch HHLA-Vorstand und -Aufsichtsrat dem Deal zugestimmt hatten. Betriebsräte, die Gewerkschaft Verdi, selbst Sachverständige hatten in Expertenanhörungen vor einem "historischen Fehler" gewarnt. So steht etwa in der Drucksache, dass betriebsbedingte Kündigungen, wesentliche Änderungen der Mitarbeiterzahl oder das Verlassen der Arbeitgeberverbände "nicht vor Ablauf von fünf Jahren (...) in Betracht kommen". Sehr wohl aber danach, sind Kritiker überzeugt./klm/DP/zb


Quelle: dpa-AFX

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