Finanzgericht lehnt Aussetzung der Vollziehung im Verfahren um den REIT-Status ab - DKR hat Steuerzahlungen von rund EUR 16,2 Mio. zu leisten
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EQS-Ad-hoc: Deutsche Konsum REIT-AG / Schlagwort(e): Rechtssache
Finanzgericht lehnt Aussetzung der Vollziehung im Verfahren um den
REIT-Status ab - DKR hat Steuerzahlungen von rund EUR 16,2 Mio. zu leisten
17.07.2023 / 19:02 CET/CEST
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Potsdam, 17. Juli 2023 - Dem Vorstand der Deutsche Konsum REIT-AG ("DKR")
(ISIN DE000A14KRD3) ist heute bekannt geworden, dass das Finanzgericht
Berlin-Brandenburg den Antrag der DKR auf Aussetzung der Vollziehung der
Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2021, der
Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 2018 bis 2021 sowie die
Bescheide für Körperschaftsteuervorauszahlungen und Gewerbesteuermessbeträge
für Zwecke der Vorauszahlungen für 2022 und ab 2023 abgewiesen hat. Der
Beschluss wurde vom Gericht für unanfechtbar erklärt. Nach Auffassung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide für die DKR nicht ersichtlich.
Zwar hat das Finanzamt Potsdam noch nicht über die Einsprüche gegen die
diesem gerichtlichen Verfahren zugrundeliegenden Steuer- und
Vorauszahlungsbescheide entschieden, die DKR muss aber nunmehr die für
Steuerjahre 2016 bis 2020 festgesetzte Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
(inkl. Zinsen) sowie Vorauszahlungen für die Steuerjahre 2022 und 2023 in
Höhe von insgesamt rund EUR 16,2 Mio. entrichten. Die DKR hatte dafür
bereits vorab vorsorglich Rückstellungen gebildet, die das Jahresergebnis
der DKR in gleicher Höhe belasten. Die Steuerzahlungen sollen aus der
verfügbaren Liquidität geleistet werden.
Die Zahlungsverpflichtung besteht unabhängig davon, dass das eigentliche
Verfahren um den REIT-Status als solches in der Hauptsache weiterläuft. Die
DKR prüft derzeit alle Optionen hinsichtlich des laufenden Einspruchs- und
eines möglichen Klageverfahrens.
Kontakt:
Deutsche Konsum REIT-AG
Herr Christian Hellmuth
Finanzvorstand
Marlene-Dietrich-Allee 12b
14482 Potsdam
Tel. 0331 / 74 00 76 - 517
Fax: 0331 / 74 00 76 - 599
E-Mail: ch@deutsche-konsum.de
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Quelle: dpa-AFX
