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Behörde will auf milliardenschwere Frequenzauktion verzichten

30.04.2024 - 06:02:34
BONN (dpa-AFX) - Der Verzicht auf eine milliardenschwere Auktion von Handynetz-Frequenzen rückt näher. Wie aus einem internen Schreiben der Bundesnetzagentur hervorgeht, will die Behörde bestimmte Nutzungsrechte verlängern, anstatt sie zu versteigern. Das Schreiben liegt der dpa vor. Bislang ist es üblich, dass die Regulierungsbehörde alle vier bis fünf Jahre Nutzungsrechte an die Netzbetreiber auktioniert und dafür Milliarden einnimmt: 2019 waren es rund 6,6 Milliarden Euro und im Jahr 2000 sogar rund 50 Milliarden Euro. Bei der Verlängerung nimmt der Bund nur relativ geringe Gebühren ein. Die etablierten Mobilfunker müssen sich aber dazu verpflichten, ihre Netze auf dem Land zu verbessern.

Das entsprechende Regelwerk will die Bundesnetzagentur am 13. Mai ihrem Beirat vorstellen, in dem Politiker sitzen. Dem internen Schreiben zufolge soll es später ein "wettbewerbliches Verfahren" geben - also eine Auktion, die erst in einigen Jahren stattfinden wird. Weitere Details enthält das interne Schreiben nicht - es handelt sich um die Tagesordnung für besagte Beiratssitzung. Ein Sprecher der Behörde wollte das Dokument nicht kommentieren.

Final entschieden ist das Regelwerk nicht. Es geht um einen "Konsultationsentwurf", den Marktteilnehmer in den kommenden Monaten kommentieren können. Der Entwurf gilt aber als Vorentscheidung und ein Sinneswandel der Behörde als unwahrscheinlich.

Die Verlängerung der Nutzungsrechte wäre Rückenwind für die alteingesessenen Netzbetreiber Deutsche Telekom , Vodafone und O2 Telefónica. Für sie bliebe alles wie gehabt. Der Neueinsteiger 1&1 , der 2019 erstmals eigenes Funkspektrum in anderen Frequenzbändern ersteigerte, würde hingegen in die Röhre gucken.

Das Handynetz von 1&1 ist noch sehr klein, der Ausbau kam bislang nur schleppend voran. Dort, wo 1&1 keine eigenen Antennen hat - also in den allermeisten Gegenden Deutschland - werden dessen Kunden derzeit noch mit dem Handynetz von O2 verbunden und künftig mit dem Netz von Vodafone, dies im Rahmen eines National-Roaming-Vertrags.

Beim Handynetz werden verschiedene Frequenzbänder genutzt, die unterschiedliche Stärken und Schwächen haben: Je höher das Band ist, desto leistungsstärker ist es - es können also viele Menschen gleichzeitig in einer Funkzelle sein und alle gutes Netz haben. Allerdings sinkt die Reichweite der Antennen, je höher ein Band ist - es müssen also viel mehr Funkmasten gebaut werden als in den niedrigen Frequenzen, die auch Flächenfrequenzen genannt werden. Sie sind vor allem auf dem Land wichtig sind. Um solche Frequenzen - das 800 Megahertz-Band - geht es nun. Nutzungsrechte daran laufen Ende 2025 aus.

Nach Darstellung der etablierten Netzbetreiber ist in diesem Funkband zu wenig Spektrum vorhanden, als dass man es gut durch vier und nicht durch drei Nutzer teilen könnte. Dieser Sichtweise schloss sich die Bundesnetzagentur an. Einen Frequenztausch mit Spektrum aus anderen Bändern lehnten die Platzhirsche ab - so ein Modell hatte 1&1 eingefordert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bonner Behörde ihre Überlegungen zum Verzicht auf die Auktion publiziert. Nun wird klar, dass sie das Vorhaben weiterverfolgt hat./wdw/DP/zb


Quelle: dpa-AFX

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