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Esken: Zweitrangig, ob Schuldenbremse eingehalten oder ausgesetzt

28.06.2024 - 06:11:16
BERLIN (dpa-AFX) - Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist für SPD-Chefin Saskia Esken keine Bedingung für eine Einigung im Haushaltsstreit. "Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Freitag). "Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird." Für sie komme es darauf an, "dass die soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart wird".

Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2025 hatte die SPD Anfang der Woche auf einen größeren Spielraum bei neuen Schulden gepocht. Esken hatte appelliert, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen, auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht hingegen darauf, die Schuldenbremse einzuhalten.

Auch jetzt betonte Esken, dass die Schuldenregel durchaus Ausnahmen für Notlagen vorsehe, "und die Ukraine-Hilfen rühren daher". Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime seien wesentliche Stützen der Daseinsvorsorge. "Da gehört mehr Geld investiert, nicht weniger." Esken zeigte sich zuversichtlich, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) es nicht akzeptieren werde, "wenn sein Finanzminister zum Angriff auf den Sozialstaat bläst, der als zentrale Säule unserer Gesellschaft in unserer Verfassung verankert ist".

Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lindner mit den Fachministern allein nicht weitergekommen, da diese sich nicht an Sparvorgaben halten wollten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer unterstrich beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag): "Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten, das ist bereits seit dem Kabinettsbeschluss im Juli 2023 über den geltenden Finanzplan der gesamten Koalition bewusst." Die "immer gleichen Wortmeldungen aus der SPD" änderten nichts an der Regierungspolitik und der Einhaltung der Schuldenbremse, wie auch der Kanzler jüngst bestätigt habe. "Wir gehen davon aus, dass sich auch die SPD an die Verfassung halten wird."/sku/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
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