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Deutschland und Marokko verlangen Annahme des Biden-Plans für Gaza

28.06.2024 - 16:52:00
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Marokko warnen vor einer Eskalation der Kämpfe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Zugleich rufen sie zur Annahme des Biden-Plans für eine Waffenruhe auf. "Er ist der einzige realistische Weg aus der Kriegssackgasse", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einem Treffen mit ihrem marokkanischen Kollegen Nasser Bourita in Berlin.

Bourita forderte laut offizieller Übersetzung: "Es muss ein Waffenstillstand erreicht werden. Und auf der Grundlage dessen muss die Region wieder aufgebaut werden." Grundlage für einen dauerhaften Frieden müsse eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern ein.

US-Präsident Joe Biden hatte Ende Mai einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe vorgestellt. Dieser sieht eine vorübergehende Feuerpause vor, während der einige der israelischen Geiseln im Gazastreifen freikommen. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Nach Angaben der USA hat lediglich die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt.

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.

Mit Blick auf eine langfristige Perspektive für Gaza sagte Baerbock: "Langfristige Sicherheit gibt es nur mit Partnern. Isolation ist der Feind von Sicherheit." Für die Partnerschaft in der Region könnten beide Länder zusammen einen wichtigen Beitrag leisten. "Marokko ist für Europa und in der Region ein verlässlicher Partner", fügte sie hinzu.

Das Treffen von Baerbock und Bourita war die erste Zusammenkunft im Format eines strategischen Dialogs, bei dem es unter anderem auch um den Kampf gegen die Klimakrise und das Thema Migration gehen soll./bk/DP/mis


Quelle: dpa-AFX
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