Informationen zu Cookies und lokalen Einstellungen

Cookies und lokale Einstellungen sind kleine Datenpakete, die es uns und Ihnen erleichtern eine optimal bedienbare Web-Seite anzubieten. Sie entscheiden, welche Cookies und lokale Einstellungen sie zulassen und welche sie ablehnen.

Der Anbieter der Anwendung ist Ihre jeweilige Volksbank und Raiffeisenbank.

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihrer jeweiligen Volks- und Raiffeisenbank.

Notwendige Cookies helfen dabei, Ihnen die Funktionen der Webseite zugängig zu machen, indem sie Grundfunktionen die zuletzt angesehen Wertpapiere und Ihre Entscheidung für oder gegen die Nutzung der jeweiligen Cookies speichert. Die Webseite wird ohne diese Cookies nicht so funktionieren, wie es geplant ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ Empfänger der Daten  
CookieConsent12135 Volksbank Bocholt eG Um diese Cookiebar auszublenden. 1 Jahr Server-Cookie Infront Financial Technology GmbH
Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 07.07.2024 von Infront Financial Technology GmbH aktualisiert.

Volksbank Bocholt eG

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

Lindner vor Haushaltstreffen: Wir müssen sorgfältig beraten

04.07.2024 - 11:33:13
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner weist in den schwierigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition Druck für eine schnelle Einigung zurück. "Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen später am Tag ihre Beratungen fortsetzen. Die SPD-Fraktion macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung haben. Danach verabschieden sich die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause. Die Dreierrunde berät seit Wochen im zähen Haushaltsstreit über den Etat für das kommende Jahr. Ursprünglich wollte sie bis zum gestrigen Mittwoch fertig werden.

Lindner mahnte, es dürfe nicht vergessen werden, "dass es um Geld geht, das die Bürger erst hart erarbeiten müssen". Und: "Jede vermeintliche Wohltat kommt nicht von der Regierung, sondern von den Menschen selbst. Und nicht alles, was Parteien versprechen und verteilen, wollen die Bürger überhaupt."

Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kommt das nicht infrage. Die Entscheidung über den Haushalt liegt letztlich beim Bundestag, der sich ab September damit befassen wird - wenn das Kabinett sich einigt./cn/DP/jha


Quelle: dpa-AFX
Seitenanfang