BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Einführung der Kindergrundsicherung nach den ursprünglichen Plänen der Grünen vor der nächsten Bundestagswahl ab. "Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen. Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben", sagte er.

Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Für Ärger in der Koalition sorgt die genaue Umsetzung, auch etwa beim Stellenbedarf in der Verwaltung.

Audretsch: Zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung

Bei der Bekanntgabe der Einigung auf den Haushalt 2025 hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner zu der Sozialreform keine Angaben gemacht. Stattdessen kündigte der FDP-Chef an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden - und damit die Steuerlast für Familien sinken.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte das Kinderpaket im Haushalt 2025 in Berlin eine "wichtige finanzielle Grundlage für den Start der Kindergrundsicherung". Das zusätzliche Geld werde künftig die Lage von Familien und Kindern finanziell verbessern. Er mahnte aber auch an: "Das Geld ist gesichert, jetzt geht's um die künftige Struktur."

Er erklärte weiter: "Mit Unterstützung von Familienministerin Paus haben wir Grüne im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen. Diesen Weg werden wir gehen." Die Grünen streben nach Angaben von Audretsch eine zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung an.

Finanzminister verteidigt umstrittene Punkte

Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am Mittwoch billigen. Endgültig verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann im Parlament.

Lindner verteidigte auch andere umstrittene Punkte wie die Erhöhung des Wehretats auf 53 Milliarden Euro statt die vom Verteidigungsministerium geforderten 58 Milliarden Euro. "Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien. Außerdem ist ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre geplant", sagte Lindner. "Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien."/cpe/DP/mis


Quelle: dpa-AFX